Thema Pferdesteuer: Höttl wirft Warnecke „Effekthascherei“vor

Waldhessen. Torsten Warnecke behauptete, die Kommunen werden ­seitens des Hessischen ­Finanz­ministeriums zur Einführung einer Pferdesteuer gedrä

Waldhessen. Torsten Warnecke behauptete, die Kommunen werden ­seitens des Hessischen ­Finanz­ministeriums zur Einführung einer Pferdesteuer gedrängt.

"Die Aussage von Herrn Warnecke entbehrt ­jedweder Grundlage und ist inhaltlich schlicht und einfach falsch", weist der Vor­sitzende der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Hersfeld-­Rotenburg, Herbert Höttl, die Behauptung des SPD-Landtagsabgeordneten entschieden zurück. Der plumpe Versuch, in der Öffentlichkeit gezielt ­Stimmung zu machen, sei damit in sich zusammengebrochen.

"Ich kann verstehen, dass mancher SPD-Abgeordnete frustriert darüber ist, wie hoch die parteiübergreifende Resonanz bei der Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm ist. Nur aus dieser ­Frustration heraus ist zu erklären, auf welch dünnes Eis sich Herr Warnecke wagt", sagt Höttl.

Das angesprochene Konsolidierungshandbuch gebe es in dieser Form nicht. Was vor­-liege sei eine nicht veröffentlichte Stoffsammlung, die im Wesentlichen auf den Prüf­-­ergebnissen und Empfehl­-­ungen des Hessischen Rechnungshofs beruhe. "Wer aus dieser Quellenlage eine explizite Forderung des Finanzminis-teriums konstruiert, dem ist offenbar nur an einem ge­-­legen – Effekthascherei", so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

"Im Vergleich zu anderen Bundesländern beruht der hessische Schutzschirm auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Keine Kommune wird zur Teilnahme gezwungen. Vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltung entscheiden dabei die betroffenen Kommunen eigenständig, welche Maßnahmen sie zur Verbesserung der Haushaltslage treffen wollen. Die Kommunen werden nicht nach Schema-F alle über einen Kamm geschoren, sondern es werden individuelle Konsolidierungsverträge vereinbart. Damit wird Rücksicht auf die jeweilige Situation vor Ort genommen und das ist gut so", stellte Höttl fest.

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