Ungerecht: Bouffier beschenkt Beamte

Ab 1. Januar gibts 35 Cent Wegstreckenentschdigung steuerfrei...Von JAN H. NEUMANN Waldhessen. Davon knnen Normalste

Ab 1. Januar gibts 35 Cent Wegstreckenentschdigung steuerfrei...Von JAN H. NEUMANN

Waldhessen. Davon knnen Normalsterbliche nur trumen: Whrend viele Arbeitnehmer derzeit Angst um ihren Arbeitsplatz haben, im Zweifelsfall sogar Lohnkrzungen in Kauf nehmen mssen, wird den Beamten noch mal krftig nachgeschenkt: Durch eine vom Hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) erlassene Verordnung erhalten die hessischen Beamten ab 1. Januar statt bisher 30 nun 35 Cent Wegstreckenentschdigung je Kilometer fr die Nutzung ihres privaten Pkws. Und das auch noch steuerfrei.

Gleiches Recht fr alle

Sowas kann man doch nicht machen, acht Wochen vor der Wahl. Das ist ja wohl der absolute Hammer! Hermann Pohl ist stocksauer. Obwohl selbst Beamter, kann der Finanzexperte nicht nachvollziehen, wie es sein kann, dass das Land Hessen sich ausgerechnet jetzt einen ,krftigen Schluck aus der Pulle genehmigt. In puncto Steuergerechtigkeit ist das doch der blanke Hohn!

Versteckt im Gesetz- und Verordnungsblatt fr das Land Hessen, Teil I, ist die von Innenminister Volker Bouffier unterzeichnete Verordnung vom 29. Oktober 2008 bislang durchgerutscht, im Internet ist sie derzeit noch nicht zu finden. Unter 1 heit es in der Verordnung u.a.: Die Wegstreckenentschdigung nach 6 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Reisekostengesetzes wird angepasst und betrgt je Kilometer bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs 0,35 Euro. (...) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.Als Grund fr diese Verordnung wird der 29 Abs. 1 des Hessischen Reisekostengesetzes benannt, in dem es unter Ermchtigungen heit, die zustndigen Minister seien ermchtigt, durch Rechtsverordnung festgelegte Betrge vernderten wirtschaftlichen Verhltnissen anzupassen.

Doch gerade Beamte drften wohl am wenigsten unter den derzeitigen vernderten wirtschaftlichen Verhltnissen leiden, knnen sie sich doch ihres Arbeitsplatzes und diverser Vergnstigungen in jedem Falle sicher sein. So sind etwa ihre Reisekostenvergtungen nach 3 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes ohnehin steuerfrei, wenn sie aus ffentlichen Kassen nach reisekostenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Lnder gezahlt werden. Fr die Reisekostenvergtungen privater Arbeitgeber gilt dies hingegen nur unter eng gefassten Bedingungen und im Rahmen von Hchstbetrgen.Vom Kreisanzeiger um eine Stellungnahme angefragt, heit es dazu von Pressesprecher Thorsten Neels aus dem Hessischen Ministerium des Inneren und fr Sport: Es hat seit vielen Jahren keine Anpassung mehr gegeben. Zudem haben wir uns im Vorfeld mit den Obleuten aller Landtagsfraktionen zusammengesetzt und dabei Einvernehmlichkeit fr diese Entscheidung erzielt. Der Bund der Steuerzahler Hessen kommentiert das Vorgehen des Hessischen Innenministers wie folgt: Die Benzin- und Dieselpreise sind gestiegen, und die entsprechenden Mehrkosten drfen natrlich nicht bei den Beschftigten hngen bleiben, so deren Pressesprecher Joachim Papendick. Dennoch sollte es keine Sonderrechte fr ffentlich Beschftigte geben, sondern gleiches Recht fr alle.

In Bayern, wo eine hnliche Verordnung bereits Anfang Juli erlassen wurde, wird sie vom dortigen Bezirk des Deutschen Gewerkschaftsbundes demonstrativ begrt, wenngleich mit Einschrnkungen: Angemessen wre eine Erhhung auf wenigstens 40 Cent, Begrndung: Seit 2001 sind alleine die Benzinkosten um ca. 60 Prozent gestiegen, die anderen Kostensteigerungen, z.B. fr Wartung, Reparaturen usw. kommen noch dazu.

Auch Harry Trube, Bezirksverbandsvorsitzender der IG BAU Nordhessen, sieht es hnlich: Das ist schon mal ein Schritt nach vorn. Trube weiter: Das Ziel muss jedoch heien, dass smtliche Aufwndungen in Hhe der tatschlich entstandenen Kosten zu einer entsprechenden steuerlichen Entlastung fhren und das fr alle Arbeitnehmer.

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Hier Lesermeinungen zum Thema:

Dummheit, Arroganz und Verdummung der Leserschaft, unterstellt Michael Dischert in einem Leserbrief dem Redakteur Jan H. Neumann. Den Leserbrief knnen Sie HIER nachlesen

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Als nchster Schritt mssen unbedingt die Stze fr Verpflegungsmehraufwendungen angepasst werden, meint Gnther Kinscher aus Bebra. Den Leserbrief knnen Sie HIER nachlesen

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Stand bei diesem Artikel die BILD-Zeitung Pate?, fragt KA-Leser Hartmut Conrad. Lesen Sie HIER

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Im Stil einer Boulevardzeitung die Titelseite gefllt..., meint Bernd Herbst vom Finanzamt Hersfeld-Rotenburg. Lesen Sie HIER

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