Unzulässige Wahlwerbung?

Zum Landratswahlkampf von Dr. Karl-Ernst Schmidt meint Leser Wilfried Blum:In gnadenloser Selbstberschtzung greift der amtierende Landrat

Zum Landratswahlkampf von Dr. Karl-Ernst Schmidt meint Leser Wilfried Blum:

In gnadenloser Selbstberschtzung greift der amtierende Landrat mit seinem Wahlprospekt nach den Sternen. Die sieben parteilosen Brgermeister lassen sich an der Nase herumfhren, bzw. von bergeordneten parteipolitischen Interessen verbiegen. Es ist durchgehende Rechtsprechung, dass sie die Neutralittspflicht haben und eine derart massive Wahlbeeinflussung unzulssig ist. Gegen Neutralitt im Wahlkampf, die fr staatliche und gemeindliche Organe gilt, wird massiv verstoen.

In annhernd smtlichen von der Rechtsprechung entschiedenen Fllen hat eine unzulssige Wahlwerbung dann vorgelegen, wenn der Betreffende unter Ausnutzung der Amtsstellung und damit unter Einsatz kommunaler Ressourcen den Wahlkampf durchfhrt. Nach 26 Abs. 1 Nr. 2 KWG muss die Wiederholung der Wahl angeordnet werden, wenn beim Wahlverfahren Unregelmigkeiten vorgekommen sind, die auf das Ergebnis von Einfluss sein knnten.

Der Grundsatz der freien Wahl ist im vorliegenden verletzt.

Eine Steigerung erfhrt dieses Fehlverhalten durch die Internet-Wahlseite, auf der einige Herren als Untersttzer erscheinen. Hier im Kreis liegt die CDU dem Landrat zu Fen, auf Landesebene jedoch macht er keinen Stich. MP Koch lsst ihn am ausgestreckten Arm verhungern, denn ein Macher, Organisator und Antreiber ist er wirklich nicht. Mit Karl-Ernstmobil und Sprechblasen lsst sich keine Kreispolitik machen. Politik lebt von Soannung und erneuerung. Politik auf eingefahrenen Gleisen fhrt zur Erstarrung.

Wilfried Blum,Ludwigsau

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