VdK-Haunetal auf Politikfahrt in den Landtag nach Wiesbaden

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Auf eine Politikfahrt nach Wiesbaden in den Hessischen Landtag machte sich der VdK-Ortsverband Haunetal auf.

Wiesbaden/Bad Hersfeld. Auf eine Politikfahrt nach Wiesbaden in den Hessischen Landtag machte sich der VdK-Ortsverband Haunetal auf. Im Mittelpunkt stand dabei die Regierungserklärung zum "kommunalen Schutzschirm", die Finanzminister Schäfer (CDU) gab. Da die VdK-Gäste noch das Ende der Fragestunde mitnehmen konnten, verfolgten sie auch Fragen und Antworten zwischen dem Wahlkreisabgeordneten Torsten Warnecke und Innenminister Beuth zu der Frage, ob sogenannte "Reichsbürger" öffentliche Ämter, Funktionen oder Aufgaben im Land Hessen bekleiden.

"Das war sehr interessant, viel lebendiger als häufig im Fernsehen," meinte der Organisator der Fahrt und VdK-Ortsgruppenvorsitzende Herbert Maul. Konnten die Haunetalerinnen und Haunetaler doch die Debatte live von der Besuchertribüne verfolgen. So wollten sie im anschließenden Abgeordnetengespräch auch gleich wissen, wieviel zusätzliches Geld es denn für Haunetal gäbe? So seien insbesondere die Landesstraßen in keinem guten bis katastrophalen Zustand. Warnecke verwies auf den parlamentarischen Willen von schwarz-grün, die Landesstraßenbaumittel zu kürzen. Statt notwendiger 150 Millionen Euro und bereits unter schwarz-gelb erreichter mehr als 110 Millionen Euro sei nun die Zeit sich immer weiter verschlechternder Straßen angebrochen. Nur 90 Millionen Euro trotz sprudelnder Steuereinnahmen, das sei der Wille der schwarz-grünen Landesregierung.

Anders sähe es bei den Kreisstraßen aus. Dort sei auf Initiative der Kreis-SPD bereits seit Jahren mehr investiert worden, als das Land an Unterstützung zukommen lasse. Würde doch das Land Zuschüsse für nur gut drei Kilometer Kreisstraßensanierung geben. "Das heißt dann, daß jede Kreisstraße achtzig Jahre halten müßte. Weil jeder einsieht, daß das nicht funktioniert, sind bereits seit Jahren zusätzliche Mittel in den Kreisstraßenbau gesteckt worden. Zuletzt aus einem Investitionsprogramm, daß der Kreis maßgeblich refinanziert, 4,5 Millionen Euro – macht insgesamt gut 16 Kilometer Kreisstraßen," unterstreicht Warnecke die Notwendigkeit, im Kreis Hersfeld-Rotenburg Geld für gute Infrastruktur auszugeben und: "Am Ende war sich der Kreistag über Parteigrenzen auch einig."

Neben dem dreistündigen Besuchsprogramm im Landtag standen noch eine Stadtrundfahrt sowie ein Rundgang durch die Innenstadt auf dem umfangreichen Programm.

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