Verbesserung im Datenaustausch erleichtert Flüchtlingsaufnahmen

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Europäisches Asylsystem soll einheitlich sowie Grenzen sicherer werden

Berlin/Waldhessen. "Mit dem "Datenaustauschverbesserungsgesetz" beschließen wir in dieser Woche einen weiteren Baustein zur Lösung der Flüchtlingsproblematik", erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich. Diese Regelung soll sicherstellen, dass die verschiedenen Behörden in Deutschland die Registrierung nicht bis zu fünfmal neu durchführen müssen, sondern die bereits erfassten Daten untereinander weiter geben können.

Neben der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern müsse nun mit aller Kraft auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem gedrungen werden. "Nur so werden wir zu einer spürbaren Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen", so Heiderich.

Denn bislang wende jedes Land seine eigenen Regeln an. Dies habe zur Folge, dass fast alle Flüchtlinge nach Deutschland und Schweden kämen. "Die durch die EU bereits beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen ist bisher nicht über die Zahl von 272 Personen hinaus gekommen. Sollte es in dieser Weise weiter gehen, macht sich europäische Politik nur noch lächerlich". In diesem Fall würden die überbelasteten Länder gezwungen entsprechende Maßnahmen an ihren eigenen Grenzen umzusetzen. Als weiteren wichtigen Punkt nennt Heiderich die Sicherung der Außengrenzen. Diese sei trotz Milliardenausgaben in den vergangenen Jahren keinen Deut vorangekommen. "Da die Sicherung der EU-Außengrenze bisher nicht funktioniert, muss die Sicherung durch die Grenzschutzagentur Frontex erfolgen. Hierfür muss Frontex zu einem echten EU-Grenz- und Küstenschutz mit eigenem Personal und Ausrüstung weiterentwickelt werden", so Heiderich.

Zudem müsse die schnellstmögliche Funktion der Hot-Spots und eine intensivierte Rückführung abgelehnter Asylbewerber sichergestellt werden. "Baldmöglichst muss es den Dreiklang geben: sichere EU-Außengrenzen, feste europäische Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge und ein solidarischer Verteilmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten".

Im vergangenen Jahr sei deutlich geworden, dass zahlreiche auf europäischer Ebene beschlossene Verfahren nicht umgesetzt wurden. Deshalb müssten die Asylverfahrensrichtlinie, die Aufnahmerichtlinie und die Qualifikationsrichtlinie in Europa dringend überarbeitet werden, fordert der Bundestagsabgeordnete.

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