Viele Infos für Grundstücksbesitzer: BI Straßenbeitragsfreies Hessen informierte in Rotenburg

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Von links: Hans Wagner (Sprecher), Dr. Claus Wenzel (Freie Wähler), Lothar Conrad und Klaus ­Esche. Foto: nh

Die Bürger­initiative Rotenburg-Straßenbeitragsfreies Hessen informierte jüngst ihre Mitglieder und interessierte Bürger über ihre Arbeit

Rotenburg. Die Bürger­initiative Rotenburg-Straßenbeitragsfreies Hessen informierte jüngst ihre Mitglieder und interessierte Bürger über ihre Arbeit. Ihr Sprecher, Hans Wagner, betonte, dass nach dem Motto, „Heute wir, morgen ihr“, jeder Grundstückeigen­tümer früher oder später von den Straßenausbaubeiträgen betroffen sein würde und es deshalb wichtig sei, sich gegen diese ungerechte Abgabe einzusetzen. Die Stadt Rotenburg will an den einmaligen Straßenbeiträgen festhalten.

Als einer der Gäste, sagte der Landtagskandidat der Freien Wähler, Dr. Claus Wenzel, dass die aktuelle Gesetzeslage, Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie Straßenbei-­träge erheben wollen, vielen verschuldeten Städte und Gemeinden nicht helfe, weil diese sonst die Grundsteuer erhöhen müssten. Für Rotenburg würde dies eine Steigerung von rund 200 Prozentpunkten bedeuten. Deshalb fordern die Freien Wähler eine Finanzierung des Eigentümeranteils aus Landesmitteln. Dies sei die einzig gerechte und soziale Lösung, da Straßen schließlich von der Allgemeinheit genutzt würden. Die schwarz-grüne Landes­regierung stehle sich aus der Verantwortung und ließe die Kommunen allein. Die Finanzierung der von der SPD eingeführten Straßenbeiträge erfordere eine ­Prioritätensetzung. I

n den ­letzten Jahren habe der Eigentümeranteil an den Straßenbeiträgen im Durchschnitt 38 Millionen Euro betragen. Im Gegenzug leiste sich Hessen einen defizitären Flughafen in Nordhessen und ein Landesticket für Beamte im Wert von 55 Millionen Euro pro Jahr, obwohl viele nordhessische Beamte dieses gar nicht nutzen könnten, um an die Arbeit zu fahren, weil der ÖPNV zu schlecht ausgebaut sei.

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