Voraus-Vergütung

Kein voraus zu zahlendes Service-Entgelt fr Mietangebote - Provision wird erst mit erfolgter Makler-Leistung flligNrnberg. Wer seine

Kein voraus zu zahlendes Service-Entgelt fr Mietangebote - Provision wird erst mit erfolgter Makler-Leistung fllig

Nrnberg. Wer seinen Kunden ffentlich und nicht ffentlich zugngliche Mietangebote zur Verfgung stellt, darf sich diese Dienstleistung nicht erfolgsunabhngig und im Voraus bezahlen lassen. Mit der Forderung nach einem einmaligen Service-Entgelt verstt er laut eines aktuellen Urteilspruchs des Bundesgerichtshofs gegen das fr eine derartige Nachweisttigkeit anzuwendende Wohnvermittlungsgesetz (Az. III ZR 153/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Vermittlungs-Firma mit ihren Kunden jeweils eigene, auf ein Jahr befristete Vertrge ber die Zusendung von Mietangeboten geschlossen.

Dabei fertigte sie ein persnliches Profil fr den gewnschten Wohnraum an und stellte den Kunden nach einer Einmal-Zahlung von 179 bis 189 Euro anschlieend verschiedene Mietobjektlisten zur Verfgung, die telefonisch oder per E-Mail abgerufen werden konnten.

Darin waren Angebote zu verschiedenen, nher beschriebenen Mietobjekten enthalten, berwiegend mit Adresse, wobei auch der jeweilige Vermieter mit Telefonnummer benannt wurde. Mit der Begrndung, diese Geschftspraxis verstoe gegen das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung, verlangten die Kunden nun ihre Vorauszahlungen zurck.

Zu Recht, wie Deutschlands oberste Bundesrichter entschieden. Auer einem stets erfolgsabhngigen Entgelt drfen fr Ttigkeiten, die mit der Vermittlung oder dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietvertrgen ber Wohnrume zusammenhngen, einschlielich etwaiger Nebenleistungen, keine Vergtungen irgendwelcher Art vereinbart und angenommen werden - insbesondere keine Einschreibgebhren, Schreibgebhren oder Auslagenerstattungen, erklrt Rechtsanwltin Katja Bausch (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 fr 1,99 Euro pro Minute).

Dieser Vorschrift handelt die Vermittlungs-Firma zuwider, wenn sie ein von einem spteren Mietvertragsabschluss unabhngiges Service-Entgelt fr das zur Verfgung Stellen der Objektlisten von ihren Vertragspartnern fordert.

Zu diesem frhen Zeitpunkt ist der fr das Entstehen eines Provisionsanspruchs laut Gesetzestext erforderliche Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags noch nicht erbracht. Zahlungsforderungen habe erst ab dem Augenblick ihre Berechtigung, wenn aufgrund der Mitteilung des Makler an seinen Auftraggeber dieser in die Lage versetzt wurde, in konkrete Verhandlungen mit dem mglichen Vermieter einzutreten.

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