Vorerst keine Grundsteuersenkung in Rotenburg

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Bunt ging es auf der Rotenburger Stadtverordnetenversammlung gestern Abend zu: was ist wichtiger, Schuldentilgung oder Entlastung der Bürger?

Rotenburg. Bunt ging es auf der Rotenburger Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend zu: Bei der Beschlussfassung über die Senkung der Grundsteuer wurden verschiedene Gründe genannt, dagegen zu stimmen. Die CDU-Fraktion plädierte, die Senkung der Hebesätze der Grundsteuer in diesem Jahr noch abzulehnen. "Wir haben uns für einen Weg entschieden und dieser setzt den Fokus in 2016 auf eine große Investitionsoffensive und die Tilgung der Altlasten", erläuterte Fraktionsvorsitzender Jonas Rudolph.Die UBR sah das ähnlich. Der Vorsitzender Hartmut Grünewald erklärte ihren Standpunkt: "Nach dem Grundsteuergesetz (§ 25 (3) besteht überhaupt keine Eile, die vom Bürgermeister beantragte Grundsteuersenkung jetzt durchzupeitschen. Eine Senkung kann auch noch später rückwirkend mit Wirkung zu Beginn des Kalenderjahres beschlossen werden." Rotenburg sei noch lange nicht über den Schuldenberg. Solange die Schulden noch steigen, gäbe es kaum Verfügungsmasse für die Senkung von Steuern und Gebühren, fuhr Grünewald fort.

Auch die SPD sprach sich nicht für eine sofortige Senkung der Hebesätze aus: "Es macht keinen Sinn die Steuern zu senken, wenn wir es dann wieder  rückgängig machen müssen" so Volker Willing, Mitglied der SPD-Fraktion. Die Einbringung der Steuersenkung sei das Ergebnis jahrelanger und harter Arbeit, verteidigte Bürgermeister Christian Grunwald dem vom Magistrat einstimmig beschlossenen Entwurf. Jemand, der seit Amtsantritt nur zu Sparsamkeit und Enthaltsamkeit aufgerufen hat, überlege es sich mindestens fünf mal, mit den Magistratsmitgliedern einen Steuersenkungsvorschlag in den Ring zu werfen, erklärte Grunwald, und weiter: "Die Steuersenkung würde die Top 20 Grundsteuerzahler in Rotenburg um mehr als 120.000 Euro jährlich entlasten." Mit 28 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen wurde letztlich beschlossen, die Hebesatzsatz­ung für das Haushaltsjahr 2016  vorerst zu belassen und somit keine Steuern zu senken.

Auch bei der Beratung über das Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019 gingen die Meinungen auseinander. Debattiert wurde über den Antrag der CDU mit dem Titel "Investitionsoffensive 2020". Dieser beinhaltet zahlreiche Investitionsmaßnahmen im Gesamtumfang von rund 600.000 Euro. "Rotenburg kann, nach Jahren des Investitionsstaus, dieses Jahr wieder kräftig investieren. Mindestens 2,3 Millionen Euro stehen uns von Bund und Land zur Verfügung", erläuterte Rudolph den Antrag.  Zu Ärgernis der CDU betitelte die SPD den Antrag als willkürlich.

Eine nette Geste bewies die  CDU mit dem Antrag, den sogenannten Windelbeutel in Rotenburg einzuführen. Dieser beinhaltet, dass jedes neugeborene Kind von der Stadt zehn  Müllbeutel geschenkt bekommt – denn Eltern von Neugeborenen haben meist ein erhöhtes Müllaufkommen.

Diskussionen gab es nochmals bei dem letzten Punkt auf der Tagesordnung: Die Nachhaltigskeitssatzung bedeutet für die Stadt, jedes Jahr mindestens 300.000 Euro Schulden zu tilgen. Während sich die CDU dafür aussprach, plädierte die UBR sogar für eine Zahlung von 500.000 Euro jährlich. Kompromissbereit trafen sie sich in der Mitte, beantragt wurde eine jährliche Schuldentilgung von 400.000 Euro. Mit einfacher Mehrheit und 18 Ja-Stimmen wurde der Antrag so angenommen. Die SPD hingegen stellte sich mit 11 Gegenstimmen quer.

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