Waldhessens Bürgermeister schlagen Alarm

Thema Finanzausstattung der hessischen Kommunen Offener Brief an Finanzminister Karlheinz Weimar: Die Beschneidung von Ei

T hema Finanzausstattung der hessischen Kommunen Offener Brief an Finanzminister Karlheinz Weimar: Die Beschneidung von Einnahmen wird sich zum finanziellen Desaster entwickeln

Hessisches Ministerium der FinanzenHerr Staatsminister Karl Heinz WeimarPostfach 318065021 WiesbadenFinanzausstattung der hessischen Kommunen im Jahre 2010 ffSehr geehrter Herr Staatsminister Weimar, sehr geehrte Damen und Herren,die in der Kreisversammlung des Hessischen Stdte- und Gemeindebundes fr den Kreis Hersfeld-Rotenburg zusammengeschlossenen Brgermeister appellieren eindringlich, seitens des Landes Hessen den anstehenden Steuerrechtsnderungen als Folge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP auf Bundesebene deutlich entgegenzutreten.Die aktuelle Finanzlage der Kommunen gestattet keinerlei Verzicht auf Einnahmen, da die bereits jetzt bekannten Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu drastischen Einnahmeverlusten fhren.Des Weiteren appellieren wir erneut, von Krzungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs zu Lasten der Kommunen/zu Gunsten des Landes Hessen abzusehen, da gerade die finanzschwachen lndlichen Kommunen ohne nennenswerte eigene Einnahmen hierdurch in der Existenz gefhrdet sind.Die als Begrndung fr die Neustrukturierung benannten Steigerungen der Gewerbesteuereinnahmen sind unzutreffend, da berhaupt keine gravierenden eigenen Einnahmen gegeben sind, und dieses allein schon aufgrund der regionalen Situation nicht zu ndern ist.Die teilweise aufgrund einer positiven Entwicklung in Ballungsrumen vernderten landesweiten Steuereinnahmebersichten sind bei den lndlichen Kommunen nicht zu realisieren und dort nicht angekommen. Selbst die allgemein noch gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen und Schlsselzuweisungen der Kalenderjahre 2007 und 2008 hat bei vielen lndlichen Kommunen nicht ausgereicht, den laufenden Haushalt auszugleichen und die Fehlbetrge aus Vorjahren abzudecken.Ein Ausgleich der ausbleibenden Einnahmen kann nur durch eine Reduzierung von Pflichtaufgaben der Kommunen erreicht werden. Dringend bentigte konjunkturelle Investitionen in die kommunale Infrastruktur knnen nicht mehr geschultert werden.Die Kommunen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg knnen keinen Cent der Einnahmen entbehren. Die Beschneidung von Einnahmen wird sich zum finanziellen Desaster entwickeln und nicht aufzufangen sein.Der angekndigte Dialog steht aus. Die Argumentation mit landesweiten Durchschnittsstzen verkennt die Lage im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Der lndliche Raum braucht Regelungen, die den Anforderungen des lndlichen Raums entsprechen.Wir brauchen dringend ein Moratorium bei allen verordneten Standards, da diese nicht mehr finanziell untermauert werden knnen. Uns fehlt derzeit das Geld, die dringendsten Pflichtaufgaben finanzieren zu knnen.Sehr geehrter Herr Staatsminister Weimar, lassen Sie ab von weiteren Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung und stellen Sie sich schtzend vor die hessischen Kommunen.Fr die Brgermeister im Landkreis Hersfeld-RotenburgHein-Peter Mller, Vorsitzender u. Brgermeister der Gemeinde HaunetalGeorg Ldtke, Brgermeister der Gemeinde AlheimStefan Gensler, Brgermeister der Gemeinde SchenklengsfeldManfred Koch, Brgermeister der Gemeinde KirchheimVolker Jaritz, Brgermeister der Gemeinde Breitenbach a. HerzbergThomas Baumann, Brgermeister der Gemeinde Ludwigsau

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Einen Leserbrief zum Thema lesen Sie hier:

Fehr trgt ordentlich Mitschuld Thema Kreisfinanzen Gerlinde Fenner meint: Rotenburgs Brgermeister sollte mit seiner Kritik zurckhaltender sein

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