Warnecke: „Kommunale Defizite sind dramatisch“ - Grund: Die Kürzungen der CDU/FDP-Koalition

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Der waldhessische Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke (SPD). Foto: Archiv

Bad Hersfeld. Im Jahr 2010 haben die Kommunen im Bundesland Hessen 2,3 Prozentpunkte ihrer Einnahmen oder gut 340 Millionen Euro verloren. Maßgeblich

Bad Hersfeld. Im Jahr 2010 haben die Kommunen im Bundesland Hessen 2,3 Prozentpunkte ihrer Einnahmen oder gut 340 Millionen Euro verloren. Maßgeblich ist dieser Verlust auf die Kürzung der Schlüsselzuweisungen des Landes (-20 Prozent oder 360 Millionen Euro) sowie der zeitgleichen Reduzierung der Investitionszuweisungen des Landes (-21Prozent oder 115 Millionen Euro) zurückzuführen. Diesen Verlust haben die um 2,5 Prozent oder netto 155 Millionen Euro gestiegenen Steuereinnahmen und die um 5,7 Prozent oder gut 80 Millionen Euro zusätzlichen Verwaltungs- und Benutzungsgebühren nicht kompensieren können.

Die Drastik der Kürzungen wird durch einen Länderspiegel 2010 deutlich. In den drei Lieblingsvergleichsländern der hessischen CDU/FDP-Landesregierung, den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern sowie Rheinland-Pfalz wurden die Investitionszuweisungen des Landes nämlich durchweg erhöht. In Bayern um 270 Millionen Euro, in Baden-Württemberg um 120 Millionen Euro und in Rheinland-Pfalz um 60 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen wurden nur in Bayern um gut 50 Millionen Euro gekürzt, während Baden-Württemberg 360 Millionen Euro und das Nachbarland Rheinland-Pfalz über 20 Millionen Euro den Kommunen zusätzlich zukommen ließen.

Nach Auffassung des SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke (Sprecher im Ausschuß für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung) zeigen diese aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes entnommenen Daten, "wie dramatisch die kommunalen Defizite aus den Kürzungen der CDU/FDP-Koalition erwachsen sind."

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