Warnecke kritisiert Hahn wegen Videokonferenzsystemen: „Wirtschaftlich sieht anders aus!“

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SPD-Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke. Foto: Archiv

Wiesbaden/Waldhessen. Wohin die freihändige Vergabe in Kombination mit fehlenden Vorgaben führt, lässt sich anhand des aktuellen Rechnungshofberich

Wiesbaden/Waldhessen. Wohin die freihändige Vergabe in Kombination mit fehlenden Vorgaben führt, lässt sich anhand des aktuellen Rechnungshofberichtes 2011 zum Thema "Videokonferenzsysteme" nachlesen.

Ausgerechnet im Justizministerium, geführt von FDP-Staatsminister Hahn, wurden zunächst freihändig Konferenzsysteme für am Ende 340.000 Euro beschafft. "Wirtschaftlichkeitsberechnungen? – Fehlanzeige!", kommentiert der SPD-Sprecher im Unterausschuss Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung, Torsten Warnecke.

Laut Rechnungshof verzichtete das Ministerium auch auf eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit der Begründung "evidenter Kosteneinsparungen", fasst Warnecke zusammen und kritisiert: "Schon absurd, keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, aber evidente Kosteneinsparungen."

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hält die damalige Beschaffung der Videotechnik im Strafvollstreckungsbereich ohne gesetzliche Grundlage für mindestens fahrlässig. "Kein Wunder, dass sich offenbar die Richterinnen und Richter sehr zurückgehalten haben. Hier liegt ein eindeutiges Versagen des Justizministers vor, der sich ansonsten ja gerne mit dieser Technik brüstet", unterstreicht Hofmann das justizpolitisch fragwürde Handeln von FDP-Minister Hahn.

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