Warnecke: "Ohne Kurtaxe keine Landesmittel"

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Die Landesmittel für Bad Hersfeld als Kurstadt sollen in 2016 steigen. Die Kurtaxe für Übernachtungen ist zwingende Voraussetzung für die Förderung.

Bad Hersfeld. Auf eine verbesserte Basis soll die Förderung von Kurorten ab 2016 im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches gestellt werden. In einer Modellrechnung geht das Land Hessen für das Bezugsjahr 2014 von einer Steigerung um gut 100.000 Euro von 360.000 auf 457.000 Euro aus.

Dabei sind laut Wirtschaftsminister Al-Wazir und Finanzminister Dr. Schäfer neue Förderungsregelungen vorgesehen. So muss eine Kurtaxe erhoben werden, die mindestens 5.000 kurtaxpflichtige Übernachtungen umfaßt. Die Förderung wird auf kreisangehörige Gemeinden, wie es die Kreisstadt Bad Hersfeld ist, begrenzt. Zudem wird Bad Hersfeld davon profitieren, daß "Betten in Rehabilitationseinrichtungen" zukünftig ein größeres Gewicht erhalten sollen.

Nach Ansicht von MdL Torsten Warnecke ist damit die Diskussion um die Sinnhaftigkeit einer Kurtaxe in Bad Hersfeld geklärt. "Ohne Kurtaxe für Übernachtungen keine Landesmittel," urteilt der SPD-Landtagsabgeordnete und verweist zugleich darauf, "daß die Mittel nicht zusätzlich vom Land gezahlt werden, sondern aus dem zukünftig gedeckelten Kommunalen Finanzausgleich kommen sollen."

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