Wegen Facebook-Post: Shitstorm gegen Bürgermeister Hassl

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Kollege Christian Grunwald und andere Politiker kritisieren Hassls Äußerung im Internet.

Bebra/Rotenburg. Mit einer Äußerung im sozialen Netzwerk facebook löste Bebras Bürgermeister Uwe Hassl einen Sturm der Entrüstung  aus.  Ausgangspunkt war eine Meldung, Sigmar Gabriel beklage eine "klammheimliche Freude" vieler Deutscher über die Schließung der Balkanroute. Dazu kommentierte Hassl: "Haha. Und diese klammheimliche Freude teile ich, wie so viele. Nichts anderes hätte schon seit letzten Sommer passieren müssen."

Eine Äußerung, die sein Kollege im benachbarten Rotenburg, Christian Grunwald, "nicht unkritisiert im Raum stehen lassen" wollte, wie er in einer gemeinsamen Presseerklärung zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Rotenburger Stadtparlement, Jonas Rudolph und Volker Heise, ausführte. Hassls zynische Äußerungen im Bewusstsein des großen und zunehmenden Leids in den Flüchtlingslagern in Idomeni seien menschenverachtend und treten das christliche Menschenbild mit Füßen.

"Hinter dem Dichtmachen der Grenzen stehen menschliche Schicksale. Wer da von klammheimlicher Freude spricht, muss sich bewusst sein, dass auch kleine Kinder und Frauen in den Lagern in Idomeni hausen, für die aufgrund der schrecklichen hygienischen Bedingungen und der Wetterverhältnisse sogar Lebensgefahr besteht", so Grunwald.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Heise geht noch weiter: "Ich schäme mich für einen politischen Mandatsträger, der auf die freiheitlich demokratische Grundordnung mit Ihren christlichen Werten einen Eid geschworen hat und diesen mit Füßen tritt."Jonas Rudolph schließt sich dem an und erklärt: "Der Zynismus, mit dem Herr Hassl ans Werk geht, ist einfach nur unerträglich. Jeder Politiker, der suggeriert, in der Flüchtlingskrise gebe es einfache Lösungen wie beispielsweise Grenzschließungen, der liegt falsch." Menschlichkeit bestehe nicht nur daraus diese im warmen Wohnzimmer im sicheren Deutschland zu äußern, Menschlichkeit bestehe vor allem aus Taten notleidenden Mitmenschen gegenüber.

Die drei Rotenburger Lokalpolitiker gehen deshalb klar auf Distanz zu Hassls Äußerungen. Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut in der Demokratie. Wenn allerdings ein Amtsträger, der auf die Verfassung und das ihr zugrundeliegende christliche Menschenbild geschworen habe, im Bewusstsein der Bilder aus Idomeni, die Situation der Flüchtlinge dort mit "haha" kommentiere, richte dieser sich selbst. Gerade vor diesem Hintergrund erwarte man zukünftig von Hassl differenziertere Meinungsäußerungen, so er sich auch weiterhin auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen wolle.

Uwe Hassl hat den beanstandeten Facebook-Post mittlerweile wieder gelöscht und ließ seine Follower wissen, dass er seinen Account wohl erst einmal stillegen werde.  Volker Heise und Jonas Rudolph hat er bereits geblockt, worauf die Politiker ebenfalls verschnupft reagierten. Hassl sagte dazu, mit Menschen, die systematisch Infos gegen ihn sammelten, wolle er nicht diskutieren.

Auch Staatsminister Michael Roth hat sich auf facebook indirekt in die Debatte eingeschaltet. Nicht direkt auf den Austausch zwischen den Bürgermeistern Bezug nehmend, mahnte er in einem Posting mehr Respekt füreinander in der Online-Diskussion an. Besonders gewählte Amts- und Mandatsträger stünden in der Pflicht, ihre Worte sorgfältig zu wägen.Auch kritisierte er die häufig geäußerten Vorwürfe, die Meinungsfreiheit würde eingeschränkt: Im Internet gälten dieselben Regeln wie für jedes andere politische Statement.  "Dass gerade diejenigen sich über Kritik beschweren, die teilweise grenzwertig vom Leder ziehen, verstehe, wer will. Ich verstehe es nicht", erklärte er. Auch er selbst toleriere schließlich so manche krude Äußerung im Netz.

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