Wiederkehrende Straßenbeiträge in Bebra?

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Vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung hat die Gemeinsam für Bebra-Fraktionen einen Fragenkatalog zum Thema "Straßenbeiträge" eingereicht.

Bebra. Über eine mögliche Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen möchte die Gemeinsam für Bebra-Fraktion Genaueres wissen. Bereits in der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Dezember 2012 wurde beschlossen, dass die Stadt Bebra erwägt, ihre Straßenbeitragssatzung zum Nutzen der Bürger derart zu verändern, dass wiederkehrende statt einmalige Straßenbeiträge erhoben werden könnten. Dies würde bedeuten, dass die Bürger eines größeren Wohnbereichs (z.B. ein ganzes Dorf) regelmäßig kleinere Straßenbeiträge bezahlen statt einmalig hohe Summen, wenn die direkte Anliegerstraße grunderneuert wird, heißt es in einer Pressemitteilung.

Um zu erfahren, welche konkreten Schritte nun zu tun wären, hat die Fraktion für die Aktuelle Stunde in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai einen Fragenkatalog eingereicht. Die Stadtverordneten der Gemeinsam-Fraktion wollen gerne wissen: wie wiederkehrende Straßenbeiträge im Sinne der neuen Möglichkeit konret aussehen könnten, auf welcher Rechtsgrundlage sie konkret erhoben würden, nach welchen Regeln sie berechnet würden, wann sie erhoben würden, wer sie zu zahlen hätte, und wonach sich die zu bezahlende Höhe bemessen würde.

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