„...wir brauchen jeden Cent“

Waldhessens Brgermeister frchten die Steuerplne der Bundesregierung Von PHILIPP LING Waldhessen. Mit groer Sorge beobachten W

Waldhessens Brgermeister frchten die Steuerplne der Bundesregierung

Von PHILIPP LING

Waldhessen. Mit groer Sorge beobachten Waldhessens Brgermeister die Steuerplne der Regierungskoalition in Berlin. In einer Resolution an Karlheinz Weimar fordern sie jetzt den hessischen Finanzminister auf, den in den Koalitionsverhandlungen angeregten Steuernderungen im Interesse der Kommunen deutlich entgegen zu treten. Die Resolution ist das Ergebnis der auf der Brgermeister-Kreisversammlung in Alheim Anfang November gebildeten Arbeitsgruppe, die die Entwicklung der kommunalen Finanzausstattung untersucht hat. Die Kommunen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg knnen keinen Cent der Einnahmen entbehren, so lautet ihr Fazit.

Die Bundesregierung plant Steuererleichterungen in Hhe von rund 19 Milliarden Euro. Beschlossen sind bereits Erhhungen des Kindergeldes sowie die Senkung der Mehrwertsteuer fr die Gastronomie- und Hoteleriebranche. Die Entlastungen fr Brger und Unternehmen sollen die Wirtschaft wieder ankurbeln. Die Kommunen befrchten jedoch, dass ein Groteil der Lasten dieser Steuererleichterungen an ihnen hngen bleibt.

Durch die Auswirkungen der Finanzkrise rechnen die Stdte und Gemeinden bereits mit dramatischen Einnahmeverlusten. Gerade in den lndlichen Kommunen htte sogar die gute Entwicklung der Einnahmen in den vergangenen Jahre oft nicht ausgereicht, die Fehlbetrge zu decken. Derzeit seien viele Kommunen nicht einmal in der Lage, ihre Pflichtaufgaben zu erfllen. Ein weiterer Verlust von Einnahmen durch die angekndigten Steuersenkungen wird sich nach Ansicht der Brgermeister zum finanziellen Desaster entwickeln und nicht aufzufangen sein.

Dabei sind Waldhessens Brgermeister nicht die Einzigen, die die geplanten Steuersenkungen kritisieren. Auch der Sachverstndigenrat der Wirtschaftsweisen hat in seinem Jahresgutachten die Steuerpolitik der Bundesregierung scharf angegriffen.

Die Resolution finden sie HIER

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Einen Leserbrief zum Thema lesen Sie hier:

Fehr trgt ordentlich Mitschuld Thema Kreisfinanzen Gerlinde Fenner meint: Rotenburgs Brgermeister sollte mit seiner Kritik zurckhaltender sein

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