Zoff zur konstituierenden Sitzung in Bad Hersfeld: „Schlechte Verlierer“ vs. „Postenschacherer“

Waldhessen. Der "Pulverdampf der Wahl" habe sich nun verzogen, erklärte Bürgermeister Thomas Fehling zu Beginn der konstituierenden Sitzu

Waldhessen. Der "Pulverdampf der Wahl" habe sich nun verzogen, erklärte Bürgermeister Thomas Fehling zu Beginn der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Doch es schien, als verfügten einige Fraktionen noch über genügend Vorräte an Explosivstoffen. Die zahlreich erschienenen Zuschauer erlebten in der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode bereits scharfe Debatten.

Zuvor verzichtete Valentin Wettlaufer bereits auf die traditionellen mahnenden Worte des Altersvorsitzenden – wegen der umfangreichen Tagesordnung und "weil sich sowieso niemand dran hält", wie er mit einem Augenwzinkern erklärte.

Die Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher wurde auf Antrag der NBL-Fraktion – obwohl nur ein Kandidat zur Wahl stand – in geheimer Abstimmung durchgeführt. Mit nur einer Gegenstimme und acht Enthaltungen wurde Prof. Lothar Seitz.Zu Schriftführern wurden einstimmig Dirk Boländer und Jerome Sauer gewählt.

Zum Schlagabtausch kam es anschließend über die Frage der Größe der Gremien. Die Fraktion von SPD, Grünen und FWG hatte beantragt, die Zahl der Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers auf fünf zu erhöhen sowie zwei neue Ausschüsse zu bilden, einen für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt und einen für Bildung und Kultur.

Die Bildung des Wirtschafts- und  Verkehrsausschusses wurde zwar fallengelasen, Bildung und Kultur seien jedoch mit der neuen Hochschule und den Festspielen zentrale Bereiche der Stadt. Außerdem wolle man so möglichst vielen Fraktionen und Stadtverordneten die Möglichkeit geben, an der Ausschussarbeit mitzuwirken.

Dagegen konterte die NBL, der Mehrheitsfraktion gehe es dabei nur um Sitzungsgelder und die Befriedigung von Pos­tenwünschen. Man müsse sparen, und da sollten die Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen und den Haushalt nicht mit zusätzlichen Gremien belasten. Die NBL hatte ihrerseits den Antrag eingebracht, die Zahl der Magistratsmitglieder zu verringern.

Darüber kam es erneut zu einem aggressiven Wortwechsel zwischen den beiden Fraktionsvorsitzdenden. "Von einer neuen politischen Kultur kann hier nicht gesprochen werden", stellte Bernd Wennemuth fest. Die NBL spucke "aus Wut und Frust über das Wahlergebnis" Gift und Galle.

Das wollte Michael Bock nicht auf sich sitzen lassen. Man habe gegen niemanden unsachlich argumentiert. Hingegen habe sich die SPD-Grünen-FWG-Fraktion einzig mit dem Ziel zusammengeschlossen, sich die Mehrheit in den Gremien zu sichern. "Damit schließen Sie die anderen aus", erklärte er, und ergänzte direkt an Wennemuth gerichtet: "Die einzigen, die von ‘Krieg’ sprechen, kommen aus Ihrer Fraktion."Der Antrag der NBL wurde bei Enthaltung von CDU, UBH und Linken abgelehnt.

Einstimmig angenommen wurde hingegen der Antrag der CDU, die Mindeststärke einer Fraktion wieder auf zwei Abgeordnete herabzusetzen. Durch den Fraktionsstatus erhalten die Abgeordneten Zugang zu notwendigen  Informationen, beispielsweise als beratende Teilnehmer an Ausschussitzungen.

Anschließend wurden die Gremien besetzt. In den Magistrat wurden Valentin Wettlaufer (SPD), Renate Hucke (SPD), Elke Hohmann (Grüne), Hans Georg Vierheller (FWG), Günter Exner (CDU), Dr. Klaus-Dieter Fischer (NBL) und Birgit zum Winkel (FDP) gewählt. Barbara Lipphardt (CDU) und Karl Ernst Wiechers (SPD) schieden aus dem Magistrat aus und wurden von Prof. Seitz mit Dank für die geleistete Arbeit verabschiedet.

Erster Stadtrat ist Dr. Rolf Göbel (SPD). Als Vertreter des Stadtverordnetenvorstehers wurden Hartmut Ziehn (CDU), Antje Fey-Spengler (Grüne), Wolfgang Bolender (FWG), Bernd Wennemuth (SPD) und Daniel Knauff (FDP) gewählt, die NBL verzichtete darauf, einen Kandidaten zu benennen.Mit der Vereidigung des neuen Magistrats endete die konstituierende Sitzung.

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