Zoff um Straßenbeiträge in Heringen

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Bürgermeister Daniel Iliev bittet die Bürger zur Kasse.

Die Stadt verschickt offenbar fehlerhafte Zahlungsbescheide an die Bürger.

Heringen. Schon länger wird in Hessen über die Straßenausbaubeiträge diskutiert. Insbesondere die einmaligen Straßenausbaubeiträge, bei denen hohe Kosten auf die Hausbesitzer zukommen, stehen in der Kritik. Zahlreiche Bürgerinitiativen kämpfen in Hessen in der Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen für die Abschaffung dieser Abgaben. Auch die SPD fordert, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen – wie dies andere Bundesländer schon vorgemacht haben. Bereits im Juni letzten Jahres erzielten die Gegner der Straßenbeiträge einen Erfolg: Mit der Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes wird den Bürgern die Möglichkeit eingeräumt, einmalige Straßenausbaubeiträge in Raten über bis zu 20 Jahre zu zahlen. Diese Regelung ersetzt die zuvor mögliche Stundung – dafür musste noch ein „berechtigtes Interesse“ durch die Offenlegung der Vermögensverhältnisse nachgewiesen werden, die Entscheidung lag im Ermessen. Nun können die Bürger ohne Angabe von Gründen eine verträglichere Zahlungsweise für die oft hohen Beträge einfordern.

In Heringen sieht das aber anders aus: In den dort aktuell ausgegebenen Bescheiden ist von „begründeten Einzelfällen“ die Rede, in denen „ausnahmsweise“ und „bei schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen“ eine Stundung erfolgen könne. Das entspricht also genau der alten Regelung, die eigentlich abgeschafft ist. Da die Ratenzahlung jetzt ohne Angabe von Gründen möglich ist, gibt es keinen Ermessensspielraum mehr, die Anträge müssen bewilligt werden, so wie sie gestellt werden. Das ist Bürgermeister Daniel Iliev natürlich bekannt – er hat selbst bei einer Anhörung des Innenausschusses angemerkt, dass die zahlreichen gestellten Anträge auch zu genehmigen sind. Iliev setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, allerdings sieht er die neue Regelung ebenfalls kritisch: Die neue Freiwilligkeit bei der Erhebung der Beiträge gelte nur für Kommunen, die sich dies auch leisten könnten, benachteilige aber Kommunen mit hohen Infrastrukturkosten wie Heringen. Durch die Ratenzahlung komme es obendrein zu finanziellen Engpässen bei den Kommunen, wenn die bereits getätigten Ausgaben erst über Jahrzehnte zurückgezahlt werden. Ein seltsamer Zufall also, dass die Bürger in Heringen über diese Möglichkeit gar nicht aufgeklärt werden, sondern stattdessen mit einem detaillierten Fragebogen zu ihren Vermögensverhältnissen eher abgeschreckt werden, einen Aufschub zu beantragen.

Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen hält diese Bescheide deshalb für rechtswidrig und hat Klage bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Joachim Weber von der AG rät außerdem den Bürgern, gegen die Bescheide Widerspruch einzulegen. Die AG berät die Bürger hierbei und stellt auch ein Musterschreiben für den Widerspruch bereit. „90 Prozent der Bescheide sind aus unserer Sicht fehlerhaft“, weiß Weber, da viele Ausbaumaßnahmen zu teuer veranschlagt würden. Ebenso empfiehlt Weber, von dem Recht Gebrauch zu machen, eine Ratenzahlung zu beantragen. Das Problem ist nämlich, sobald der Bürger diesem Zahlungsaufruf tatsächlich Folge leistet, ist eine Ratenregelung nachträglich nicht mehr möglich. „Wir fordern deshalb Bürgermeister Iliev auf, diese Bescheide zurückzunehmen“, so Weber abschließend.

Mehr Infos im Internet unter www.strassenbeitragsfrei.de und auf facebook unter „Straßenbeitragsfreies Hessen“.

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