Hessische Krankenhausgesellschaft reagiert auf Entwurf zum Krankenhausentlastungsgesetz

Die Hessische Krankenhausgesellschaft (HKG) reagiert mit einer Pressemitteilung auf einen Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn.

Region. In der Mitteilung von Samstagabend, 21. März, heißt es:

Herr Minister Spahn: Halten Sie Wort! Wir brauchen Sicherheit -jetzt!

Gesetzesentwurf ist Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter

„Zwar heißt der heute vorgelegte Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, von Entlastung kann aber keine Rede sein“, so Präsident Dr. Höftberger. Während in Deutschland die Zahl der krankenhausbehandlungsbedürftigen SARS-CoV-2-Patienten dynamisch ansteigt, lässt die Politik die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser und Reha-Kliniken im Regen stehen. Kommt das Gesetz in dieser Form, gehen die Kliniken in die Knie und werden am Ende des Monats weder Geld für die Zahlung der Gehälter ihrer Mitarbeiter noch für die dringend benötigte Schutzausrichtung haben.

„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und fordern Herrn Minister Spahn auf, Wort zu halten. Die Krankenhäuser sind das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung. Das zeigt der Blick nach Italien. Daher fordern wir jetzt einen Rettungsschirm, der diesen Namen auch verdient“, so Höftberger In Hessen haben die Kliniken seit Bekanntwerden der Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16. März 2020 alle planbaren Aufnahmen, Eingriffe und Operationen abgesagt. Damit sind dringend benötigte Einnahmen weggebrochen.

„Bei Allgemeinkrankenhäusern liegt der Anteil der planbaren Eingriffe bei rund 50 Prozent. Das sind Erlöse, die derzeit fehlen und uns vor erhebliche finanzielle Schwierigkeiten stellen. Die Fachkliniken sind noch schlimmer betroffen. Wenn Sie derzeit beispielsweise eine psychosomatische Fachklinik betreiben, können Sie zusperren. Gleiches gilt für die orthopädischen Versorger oder Belegkliniken. Dort sind fast 90 Prozent der Eingriffe planbar. Soll das Fachpersonal dort jetzt in Kurzarbeit gehen und um den Arbeitsplatz fürchten“, fragt Prof. Gramminger an. „Wir müssen jetzt all unsere Kräfte auf die Patientenbehandlung konzentrieren und können nicht noch um unser eigenes Überleben kämpfen“, ergänzt der Geschäftsführer der Hessischen Krankenhausgesellschaft.

Ungleichbehandlung im Gesundheitswesen

Während Minister Spahn die Krankenhäuser im Regen stehen lässt, sieht das Gesetz für Pflegeeinrichtungen und niedergelassene Ärzte unbürokratische Hilfen und pragmatische Lösungen vor. „Da fragen wir uns schon, ob wir für den Minister Gesundheitsversorger 2. Klasse sind“, so Vizepräsident Bartsch.

Reha unter den Schutzschirm nehmen

Für die Hessische Krankenhausgesellschaft ist es auch essentiell, dass die Zukunft der Reha-Kliniken gesichert ist. Denn die Reha-Kliniken sind wichtige Partner. Sie sind für viele Patienten Teil der Behandlungskette. Auch sollten sie in das COVID- Management miteinbezogen werden. Alleine in Hessen stünden so über 15.000 zusätzliche Betten zur Verfügung. „Daher gilt es den Schutzschirm weiter zu spannen und auch den Reha-Kliniken Sicherheit zu geben. Wenn die Reha-Kliniken jetzt Pleite gehen, fehlt uns das Backup, wenn es hart auf hart kommt. Das kann Herr Minister Spahn nicht wirklich wollen?“, so Höftberger abschließend.

Zum Hintergrund:

DKG Finanzierungskonzept Eckpunkte:

1. Alle Krankenhäuser erhalten die Gelder, die sie auch im letzten Jahr von den Krankenkassen für ihre Arbeit erhalten haben. Dazu sollen ab April bis zunächst Dezember 2020 monatliche Zahlungen als Gesamtbetrag aus dem Gesundheitsfonds überwiesen werden. Damit kann für alle Krankenhäuser die Liquidität gesichert werden. Löhne und Gehälter der Mitarbeiter sind sicher.

2. Alle Krankenhäuser erhalten von April bis Dezember für jeden Patienten, der behandelt wird, einen Zuschlag von einmalig 160 Euro für den gesamten Zeitraum des Krankenhausaufenthaltes. Dieser Zuschlag soll die hohen Mehrkosten für Schutzausstattung, Medikamente usw. decken.

3. Die Krankenhäuser, die in der Krise besonders viele Patienten behandeln und damit deutlich mehr Kosten haben, erhalten diese höheren Behandlungskosten von den Krankenkassen dann zusätzlich erstattet, wenn sie die unter Punkt 1. genannten monatlichen Abschlagzahlung auf das Budget des Vorjahres überschreiten.

4. Für die zusätzlich geschaffenen Intensivbetten, bei denen die Krankenhäuser hohe Kosten für die neu angeschaffte Medizintechnik etc. zu tragen haben, erhalten sie einem Einmalbetrag von 85.000 Euro. Dieser vermindert sich, wenn Beatmungsgeräte etc. von den Ländern oder dem Bund kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

5. Aussetzen aller bürokratischen Hürden zur Entlastung des Personals.

Schwachpunkte des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz zusammengefasst:

1. Kein Ausgleich für den Mehraufwand für Verbrauchsmaterialien Atemschutzmasken, Desinfektionsmitten, Schutzanzüge & Co sind unbedingt benötige Materialien, um die Gesundheitssystem in der aktuellen Corona-Krise am Laufen zu halten. Die Preise für überhaupt verfügbare Materialien auf den Märkten explodieren derzeit - weit über die finanziellen Belastungsgrenzen der Krankenhäuser hinaus. Das „Krankenhausentlastungsgesetz“ sieht aber keinerlei Ausgleich und Unterstützung hierbei vor. Die Folge: Da ohne wichtige Materialien keine Krankenhausbetrieb möglich ist, wird den Krankenhäuser wird schon bald das Geld ausgehen.

2. Aufbau dringen benötigte Intensivkapazitäten wird grundlos verzögert Der zwingend Notwendige Aufbau weitere Intensivkapazitäten, um schwerkranke Corona-Patienten versorgen zu können, darf erst nach vorheriger Genehmigung des jeweiligen Bundeslandes erfolgen. Ein bürokratisches Verfahren, dass nur Zeit kostet – die wir in Deutschland nicht mehr haben! Jeder Tag, den wir vergeuden, um Intensivkapazitäten aufzubauen, kann später Menschenleben kosten! Zudem liegt der Pauschalbetrag pro Intensivbett laut Gesetzentwurf bei 30.000 EUR, ein Betrag der in keinster Weise die Kosten deckt! Die Folge: Der Aufbau von Intensivbetten verlangsamt sich deutlich oder kann von den Krankenhäusern erst gar nicht geleistet werden!

3. Pauschalbeträge decken Erlösausfall bei weitem nicht Die Krankenhäuser richten – wir mit Herrn Spahn vereinbart - derzeit alle verfügbaren Kapazitäten auf die Behandlung von Corona-Patienten aus. Dafür verschieben sie O.P.s, sagen Behandlungen ab oder nehmen Patienten mit nicht lebensgefährlichen Krankheiten nicht auf. Klares Ziel: So viele Corona-Patienten wie möglich behandeln zu können. Dadurch fehlen erhebliche Einnahmen. Das Krankenhausentlastungsgesetz sollte diese Verluste ausgleichen, damit die Kliniken nicht in wenigen Wochen in die Insolvenz rutschen. Der aktuelle Gesetzentwurf wird die Pleite von Krankenhäusern aber nicht verhindern! Die vorgesehenen Pauschalbeträge, um den Erlösausfall der Krankenhäuser auszugleichen, liegt weit unter den tatsächlichen Kosten und Ausfällen. Teilweise decken sie nicht einmal die Hälfte der Verluste. Sollte das nicht angepasst werden, werden die Krankenhäuser sehr schnell in eine Liquiditätskrise und damit die Insolvenz getrieben.

4. Für die Corona-Krise dringend benötigte Reha-Kliniken nicht unter Schutzschirm Die Reha-Einrichtungen spielen eine entscheidende Rolle für die Sicherung unseres Gesundheitssystems, wenn uns die Welle der Corona-Krise mit voller Wucht treffen wird.

5. Benachteiligung der Krankenhäuser und Reha-Kliniken führt zu Insolvenz-Welle Für die Kassenärztliche Vereinigung und Pflegeeinrichtungen sind im aktuellen Gesetzentwurf unbegrenzte Ausgleichzahlungen vorgehen, die Krankenhäuser sind dagegen gedeckelt.

Rubriklistenbild: © dpa/avis

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Corona-Erkrankungen im Mediana-Pflegestift in Fulda

Gesundheitsamt hat alle notwendigen Maßnahmen getroffen / Reaktionen der Geschäftsführung
Corona-Erkrankungen im Mediana-Pflegestift in Fulda

Exhibitionist verfolgt Frau im Kurpark in Reinhardshausen

Ein Exhibitionist beschäftigt die Polizei in Bad Wildungen. Im Kurpark von Reinhardshausen belästigte er eine Frau zweimal. Die Polizei bittet um Hinweise.
Exhibitionist verfolgt Frau im Kurpark in Reinhardshausen

Kampf gegen Atommüll in Würgassen

Josef Jacobi - Urgestein der Anti-AKW-Bewegung muss wieder ran.
Kampf gegen Atommüll in Würgassen

Ein Dankeschön von Herzen für fleißige Helfer

Zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Mündener Ehepaar unterstützte heimische Gastronomen, in dem es bei ihnen Essen orderte und anschließend an fleißige Menschen …
Ein Dankeschön von Herzen für fleißige Helfer

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.