75 Euro für jeden Kasseler
Stadtverordnete beschließen Energiegeld – aber: Nur auf Antrag!
Kassel Jeder Kasseler bekommt 75 Euro Energiegeld. Das hat die Stadtverordnetenversammlung am Montag mit 39 Ja-Stimmen gegen 26-Nein-Stimmen und vier Enthaltungen beschlossen. Für das Einwohner-Energie-Geld stimmten die Fraktionen von SPD, CDU und AfD sowie die beiden fraktionslosen Stadtverordneten der Freien Wähler, der aus der Linken-Fraktion ausgetretene Mirko Düsterdieck sowie Bernd Hoppe (Liste Rettet die Bienen) und Jennifer Rieger (Die Partei). Dagegen votierten die Grünen und die FDP sowie vier Mitglieder der Linken. Die übrigen Mitglieder der Linken-Fraktion enthielten sich der Stimme.
Mit dem Votum für das Energiegeld hat sich Oberbürgermeister Christian Geselle durchgesetzt, dessen Vorschlag die Zahlung des Einwohner-Energie-Geld (EEG) war.
Der Zuschuss soll dazu dienen, die gestiegenen Preise für Energie abzufedern. Für das EEG stellt die Stadt Mittel in Höhe von 15,4 Millionen Euro zur Verfügung. Christian Geselle sagte vor der Abstimmung: „Diesen Betrag können wir uns leisten.“
Gezahlt wird das Geld allerdings nur auf Antrag, und zwar allen, die zwischen dem 1. Oktober 2022 und dem 31. März 2023 ihren Wohnsitz in Kassel haben. Dazu zählen Erwachsene ebenso wie Kinder. Eine vierköpfige Familie könnte somit einen Zuschuss in Höhe von 300 Euro erhalten. Kassel hat derzeit 205.000 Einwohner. Wie und wo genau das Geld beantragt werden kann, ist aktuell noch nicht bekannt.
Wer den Zuschuss von 75 Euro pro Person erhält, muss nicht befürchten, dass ihm andere staatliche Transferleistungen gekürzt werden. Das bedeutet, dass etwa auch Hartz IV-Empfänger den vollen Zuschuss erhalten.