Ärger auf dem Kasseler Campingplatz: Mietvertrag stoppt Zwangsräumung

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Ein Bauzaun grenzt den gut gebuchten neuen Campingplatz vom Grundstück der ehemaligen Betreiber-Familie Weimann ab, das die Stadt Kassel trotz eines Erwerbs im Zwangsversteigerungsverfahren vor einem halben Jahr nicht nutzen kann.

Die Stadt Kassel kann ihr ersteigertes Campingplatz-Grundstück weiterhin nicht nutzen. Der Grund: Ein aufgetauchter Mietvertrag.

Kassel. Der Gerichtsvollzieher war mit der Zwangsräumung des von der Stadt Kassel im November 2017 ersteigerten Rest-Grundstücks des Kasseler Campingplatzes beauftragt. Am Montag sollten die ehemalige Besitzerin und deren Sohn mitsamt einiger Campingwagen das über 3.000 Quadratmeter große Grundstück an der Fulda endgültig verlassen. Doch daraus wird nun nichts. Ein erst kürzlich vorgelegter Mietvertrag, den die Mutter mit ihrem Sohn im Jahr 2014 geschlossen haben möchte, schützt den Mieter vor einer Räumung. Vorerst.

„Wir können jemanden nicht einfach rausschmeißen. Wir halten uns an Recht und Gesetz“, sagt Oberbürgermeister Christian Geselle im Gespräch mit dem EXTRA TIP. Die Stadt habe nun den Rechtsanwalt Axel Braunholz eingeschaltet, der die sofortige Kündigung des obskuren Mietverhältnisses einleitete. „Es handelt sich um eine fristlose Kündigung, da der mit der Mutter vereinbarte Mietzins seit einem halben Jahr auf das Konto der Stadt hätte laufen müssen“, schildert der Jurist die aktuelle Situation.

Der Mietvertrag, der trotz mehrmaliger Aufforderung in den vergangenen Monaten nicht vorgelegt wurde, offenbart einige Kuriositäten. Für 350 Euro inklusiver aller Nebenkosten hat der Sohn das 3.000 Quadratmeter große Grundstück und das etwa 400 Quadratmeter große, ehemalige Funktionsgebäude des Campingplatzes mit einer Laufzeit von zehn Jahren gemietet. Laut Vertrag könne er den Mietzins jedoch auch durch Sanierungs-oder Pflegearbeiten auf dem Grundstück ableisten. Ein Stundensatz wurde mit 50 Euro Veranschlagt. Und das Ganze, obwohl rein rechtlich auf dem Campingplatz niemand dauerhaft wohnen dürfe.

Oberbürgermeister und Liegenschaftsdezernent Christian Geselle (hier mit, v.li., Anwalt  Axel Braunholz sowie Wolfgang Staubesand und Uwe Böhm vom Liegenschaftsamt) erklärte zu diesem Rechtsstreit: „Leider hindert uns die frühere Eigentümerin des Grundstücks durch ihr nicht nachvollziehbares und auch rechtswidriges Verhalten daran, unseren Gästen einen attraktiven Campingplatz mit einer guten und nicht provisorischen Infrastruktur zu bieten.“

Während die Mutter nach der juristischen Lage problemlos hätte geräumt werden können, schützt der Vertrag den Sohn und Mieter. „Ein Berliner Anwaltsbüro hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt“, berichtet Uwe Böhm vom Liegenschaftsamt. Die Stadt antwortete durch ihren Juristen nun ihrerseits mit einer Räumungsklage gegen den Sohn – die Frist endet am Samstag, 11. August. „Das große Problem ist, dass nicht erst seit der Ersteigerung des Grundstücks jegliche Kommunikation mit den ehemaligen Eigentümern von deren Seite verweigert wurde.“ , erklärt Uwe Böhm vom Liegenschaftsamt die verfahrene Situation. „Auch Zutritt zum Grundstück wurde uns nie gewährt.“

Ob es nun ganz schnell geht oder sich die Räumung noch über viele weitere Monate hinzieht, bleibt offen. Christian Geselle jedenfalls sagt: „Aus meiner Sicht steht nicht in Frage, dass wir in dem Rechtsstreit am Ende obsiegen werden. Es ist nur eine Frage der Zeit. Allerdings ist es wirklich bedauerlich, dass sich dieses Verfahren nun schon so lange hinzieht. Jeder Monat, der weiter vergeht, ist ein verlorener Monat für den Campingplatz und für den Tourismus in Kassel.“

EXTRA INFO: Unendliche Geschichte

In den 80er Jahren hatte die Stadt Kassel das Grundstück an der Fulda an die Familie Weimann, Betreiberin des Campingplatzes verkauft. Nach einem Brand im Funktionsgebäude des Platzes im März 2013 hatte der Campingplatz dauerhaft geschlossen. Die Stadt Kassel hatte nach zahlreichen gescheiterten versuchen die Flächen zurückzukaufen daraufhin die Parzellen des Landes Hessen und des Bundes gepachtet und an die Kassel Marketing GmbH weiterverpachtet. 2017 eröffnete der Campingplatz als Interimslösung mit 61 Parzellen für motorisierte Camper und Platz für bis zu 25 Zelte. Die sanitären Einrichtungen befinden sich derzeit noch in Containern. Diese sollen – ebenso wie Empfang und Büro – später in einem neuen Funktionsgebäude Platz finden. Dieses soll – möglicherweise auf dem Fundament des brandgeschädigten Baus – nach Räumung des Grundstücks geplant und errichtet werden. Für diesen Zweck hat die Stadt Kassel das Rest-Grundstück bei einer Zwangsversteigerung im November 2017 erworben.

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