Ärger um Knöllchen: Kasseler stand plötzlich im absoluten Halteverbot

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Plötzlich absolutes Halteverbot in der Fröbelstraße.

Anwohner beschweren sich. Wo morgens noch ein Parkplatz war, steht abends plötzlich ein Halteverbotsschild.

Kassel. Das Knöllchen klemmt bereits, als Herr S., Anwohner der Wilhelmshöher Allee in Kassel, nach der Arbeit nachhause kommt. In der Fröbelstraße, wo er sein Auto sonst immer abstellt, darf er nun nicht mehr parken – und soll den Verstoß bezahlen. Wenige Tage später findet er in seinem Briefkasten eine Verwarnung der Stadt Kassel mit einem Verwarnungsgeld von 15 Euro.

Verärgert wendet er sich an lokalo24: „In der Fröbelstraße und umliegenden Straßen in Kassel spitzt sich für die Anwohner die Parkplatzsituation immer mehr zu. Im Zuge von Straßenbauarbeiten an der Wilhelmshöher Allee sowie von Baustellen in eben jener Straße wurden in den letzten Wochen und Monaten immer wieder kurzfristig temporäre Halteverbotsschilder aufgestellt, wodurch die ohnehin schon geringe Parkfläche noch weniger wurde und Anwohner nicht mehr wussten, wo sie parken sollen.

Damit es nicht zum Knöllchen kommt: Diese Regeln gilt es zu beachten!

Nun hat die Stadt Kassel zusätzlich vor der Fröbelstraße 5 sozusagen über Nacht ein Halteverbot angebracht. Man fährt morgens zur Arbeit, parkt abends vorm Haus, wo man immer parkte, steht plötzlich im Halteverbot und wird um 20.38 aufgeschrieben und angezeigt. [...] Mal abgesehen davon, dass sich mir nicht der Sinn dieses Halteverbotes erschließt, empfinde ich es als rücksichtslos mir als Anwohner gegenüber, der ich nun auch gewohnt bin hier zu parken, mittags ein Schild aufzustellen und abends zu kassieren. “ Wie Stadtsprecher Claas Michaelis betont, wurde das absolute Halteverbot, von dem Herr S. schreibt, „in Absprache mit der Feuerwehr zur Sicherstellung des zweiten Rettungsweges des Gebäudes Wilhelmshöher Allee 109 aufgestellt.“ Es handele sich hierbei um eine temporäre Lösung, die aufgrund einer Baustelle an der Wilhelmshöher Allee erforderlich sei.

In Kassel wird es in diesem Jahr zahlreiche Baustellen geben. Einige von ihnen werden mit temporären Halteverboten verbunden sein, sodass viele Kasseler, wie Herr S., vor Problemen und rechtlichen Fragen rund um das Thema temporäres Halteverbot stehen könnten.

Damit der Fall in der Fröbelstraße aber möglichst ein Einzelfall bleibt, hat lokalo24 bei der Stadt Kassel nachgefragt.

Das sind die Regelungen bei temporärem Halteverbot

Kündigt die Stadt Kassel temporäre Halteverbote bei Anwohnern an? Temporäre Haltverbotsbeschilderung im Zuge von Baumaßnahmen wird den Anliegern nicht durch die Stadt Kassel, sondern in der Regel durch die bauausführenden Firmen angekündigt. Diese werden durch eine entsprechende Auflage in der Baustellengenehmigung (diese kommt von der Stadt) dazu verpflichtet, alle von der Baumaßnahme betroffenen Anlieger mindestens eine Woche vor Beginn der Arbeiten über Art und Umfang der Maßnahmen zu informieren. Insbesondere ist mit Anliegern, deren Zu- und Abfahrt zu ihren Grundstücken eingeschränkt wird, eine entsprechende Regelung zu treffen.

Wie lang haben Fahrzeughalter Zeit, ihr Auto aus dem Halteverbot zu entfernen, nachdem das Schild aufgestellt wurde? Für alle Fahrzeuge, die bereits bei Aufstellung der Schilder dort standen, gilt: Der Verkehrsteilnehmer muss grundsätzlich mit Situationen rechnen, die kurzfristig eine Änderung bestehender Verkehrsregelungen verlangen. Er kann deshalb nicht darauf vertrauen, dass ein zunächst erlaubtes Parken an einer bestimmten Stelle des öffentlichen Straßenraumes auch noch vier Tage später erlaubt ist. Fahrzeughalter haben also grundsätzlich bis zu 72 Stunden Zeit, ihr Fahrzeug aus einem neu eingerichteten absoluten Haltverbot zu entfernen.

Wer haftet, wenn der Fahrzeughalter in dieser Zeit nicht zuhause, zum Beispiel im Urlaub, ist und das Auto nicht wegfahren kann?  Sollte der Fahrzeughalter selbst nicht in der Lage sein, muss er jemanden bestimmen, der sich in dieser Zeit um sein Auto kümmert und es gegebenenfalls wegfährt. Hat man dies nicht getan und das Fahrzeug wird abgeschleppt/umgesetzt, muss man als Fahrzeughalter in der Regel die Kosten dafür tragen.

Wie ist die Lage bei unvorhersehbaren temporären Halteverboten?  Wenn eine Straße wegen einer Notmaßnahme dringend von parkenden Fahrzeugen befreit werden muss, können diese auch ohne vorher aufgestellte Haltverbote abgeschleppt/umgesetzt werden. In diesem Fall gilt für die Kostenübernahme das Verursacherprinzip. In weniger dringenden, aber kurzfristigen Fällen gilt die Halteverbotsregelung mit 72 Stunden Vorlauf für bereits geparkte Fahrzeuge.

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