Ärzte wegen Informationen angezeigt: Schwangerschaftsabbrüche sind tabu?

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Cornelia Krey von Pro Familia Kassel unterstützt die Überarbeitung des strittigen Paragrafen.

Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage Schwangerschaftsabbruch bei ihren Praxisleistungen auflistete. Auch die Kasseler Frauenärztin Nora Szász wurde angezeigt.

Kassel. § 218 Strafgesetzbuch Schwangerschaftsabbruch: „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (siehe unten).“ Auch Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch ist verboten, weswegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Die Allgemeinmedizinerin hatte auf ihrer Website über legale Schwangerschaftsabbrüche informiert und angegeben, solche durchzuführen. Viele fragen sich seitdem: Kann das Informieren und Auflisten dieser Dienstleistung überhaupt strafbar sein? Auch die Kasseler Frauenärztin Nora Szász ist betroffen. „Auch die Praxis meiner Kollegin Natascha Nicklaus und mir ist wegen dieses Paragrafen angezeigt worden“, schildert die Fachärztin für Frauenheilkunde, die anfangs sehr schockiert war, sich nun aber für und mit Kristina Hänel für Frauenrechte einsetzt. Angezeigt werden die „Verstöße“ meist von Günter Annen, einem katholischen Lebensrechtler und Vorsitzenden der Initiative „Nie Wieder“, der Abbrüche mit dem Holocaust vergleicht und die Webseite „babycaust“ betreibt. Dort findet man nicht nur geschmacklose Fotos oder Anweisungen zu Demos vor Frauenarztpraxen, sondern auch eine Liste der „Abtreiber“ und „Verurteilten“. Neben der Kasselerin Nora Szász und ihrer Kollegin Natascha Nicklaus findet sich dort auch die Gießenerin Kristina Hänel.

„Informieren kann keine Werbung sein“

Cornelia Krey von Pro Familia Kassel unterstützt die Überarbeitung des strittigen Paragrafen.

Einzig wegen eines Hinweises auf deren Webseite, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. In der Regel wird das Strafverfahren fallen gelassen, wenn die betroffenen Ärzte die Hinweise online herausnehmen. Aus Angst vor Anzeigen geben die meisten Praxen die Dienstleistung erst gar nicht an. „Wir haben die Auflistung bewusst nicht von der Webseite genommen, damit Abbrüche nicht in die Schmuddelecke gesteckt werden. In Fulda haben Frauen beispielsweise keine Möglichkeit mehr, eine Schwangerschaft abzubrechen, weil es keine Ärzte gibt, die einen Abbruch durchführen wollen“, sagt Szász. Viele kommen daher nach Kassel und lassen sich unter anderem bei Pro Familia in einer Schwangerschaftskonfliktberatung aufklären. Pro Familia-Sozialpädagogin Cornelia Krey dazu: „Im Jahr haben wir knapp 550 solcher Beratungen, bei der die Frauen einen Schein erhalten können, der ihnen erlaubt, eine Schwangerschaft bis zur 12. Schwangerschaftswoche legal abzubrechen. Drei Tage müssen nach unserer Beratung vergehen und dann darf ein Arzt den Eingriff vornehmen.“ Die Überarbeitung und/oder Abschaffung des Paragrafen würde Krey begrüßen: „Informieren kann keine Werbung sein.“ Allgemein gehen Abbrüche laut der Gesundheitsberichterstattung des Bundes zurück. Waren es 2006 noch insgesamt 119.710 Schwangerschaftsabbrüche, waren es 2016 noch 98.721.

Mitte Dezember übergab Kristina Hänel eine Petition mit über 155.000 Unterschriften in Berlin an Bundestagsabgeordnete der SPD, FDP, Grünen und Linken. „Ab jetzt ist es Sache der Politik“, sagte Hänel vor dem Reichstag und hofft auf Unterstützung. Bis dahin wird es im nächsten Jahr vielleicht auch in Kassel zum Prozess gegen Nora Szász und Natascha Nicklaus kommen.

EXTRA INFO 1: Paragraf 219a

„Wer öffentlich (...) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, (...) anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

EXTRA INFO 2: Straffreier Abbruch

Nach der gesetzlichen Regelung ist ein Schwangerschaftsabbruch nach folgenden Punkten straffrei möglich. 1. Nach der Beratungsregel Etwa 96,4 Prozent der Abbrüche in Deutschland finden nach dieser Regelung statt. Er kann durchgeführt werden, wenn seit der Befruchtung nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind, man die gesetzlich vorgeschriebene Beratung gemacht und einen Beratungsschein erhalten hat, wenn der Abbruch frühestens am vierten Tag nach Abschluss der Beratung von einem Arzt oder Ärztin durchgeführt wird. 2. Mit medizinischer Indikation Wenn das Leben/die körperliche und seelische Gesundheit der Frau durch die Schwangerschaft ernstlich gefährdet ist, kann ein Abbruch durchgeführt werden. 3. Mit kriminologischer Indikation Wenn die Schwangerschaft sehr wahrscheinlich auf einer Straftat (beispielsweise einer Vergewaltigung) beruht, kann die Schwangerschaft abgebrochen werden. Quelle: Pro Familia

Was die Kirchen, Politik und der Anzeigensteller zu der Thematik sagen hier.

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