Ärzte wegen Schwangerschaftsabbruch-Infos angezeigt: Das sage Politik, Kirchen und der Anzeigensteller

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Auch Mitglieder der Grünen, darunter Dr. Bettina Hoffmann (2.v.re.) waren bei der Übergabe der Petition anwesend und unterstützen die Überarbeitung des umstrittenen Paragrafen.

Die Kasseler Frauenärztin Nora Szász wurde angezeigt, weil sie Schwangerschaftsabbrüche auf der Homepage auflistet. Was Kirchen, Anzeigensteller  und Politik dazu sagen.

Kassel.  Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage Schwangerschaftsabbruch bei ihren Praxisleistungen auflistete. Auch die Kasseler Frauenärztin Nora Szász wurde angezeigt. Hier geht es zum ausführlichen Artikel. 

Das sagten Die Grünen: "Klarheit schaffen"

Zur Diskussion über die Abschaffung des §219a Strafgesetzbuch und zur Übergabe einer entsprechenden Petition erklärt Dr. Bettina Hoffmann, grüne Abgeordnete im Bundestag für Nordhessen: „Wir brauchen dringend Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, die Frauen über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Frauen in Notlagen brauchen Unterstützung und den Zugang zu Informationen. Der antiquierte §219a des Strafgesetzbuches muss daher dringend gestrichen werden!“, so Dr. Hoffmann. Sie setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass die rein sachliche Information über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs weiterhin zulässig sein müsse. In Kassel sei ihr mindestens eine Ärztin bekannt, die durch die derzeitige Regelung betroffen sei und der empfindliche Geldstrafen drohen könnten. „Es darf nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte sich strafbar machen können, wenn sie über legale Schwangerschaftsabbrüche informieren oder solche Abbrüche vornehmen. Es ist unsere Verantwortung als Gesetzgeber zügig gesetzliche Klarheit zu schaffen“, ist Hoffmann überzeugt. Die Verurteilung einer Ärztin durch das Amtsgericht Gießen habe eine bundesweite Debatte in Gang gebracht, die jetzt rechtliche Konsequenzen haben müsse. Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung müsse ohne Wenn und Aber gelten.

Das sagt der Betreiber von Babycaust und Anzeigensteller: "Abbruch ist Mord"

Günter Annen: „Die Anzeigen stelle ich deshalb, weil es offensichtlich ist, dass die Abtreiber gegenüber anderen Medizinern, die „Schwangerschaftsabbrüche“ nicht durchführen, einen Vorteil haben wollen ... das ist werben und fällt unter den §219a StGB. Ich habe noch in der Schule gelernt, dass man Verbote, besonders strafbewährte Verbote, unbedingt beachten soll. Da ich mich im besonderen für das absolute Lebensrecht eines jeden Menschen (sei er geboren oder ungeboren) einsetze, liegt es nahe, dass mich die §§ 211 StGB ff. einschließlich des § 219a StGB besonders interessieren und mich für meinen Einsatz motivieren. Egal wie groß und schwer die ganzen Umstände für eine Mutter im Konfliktfall sind, man muss ihr helfen – das steht außer Frage – aber Hilfe kann niemals bedeuten, dass ungeborene Kind töten zu lassen. Jeder Mensch, auch das noch nicht geborene Kind, hat ein Recht auf Leben. Da sich der ungeborene Mensch noch nicht wehren, noch nicht verteidigen kann, müsste es für jeden Bundesbürger die vordringlichste Aufgabe sein, diesem noch nicht geborenen Kind zu seinem Menschenrecht auf Leben zu verhelfen. (...) Auch eine Mutter hat kein Recht, über das Leben ihres noch nicht geborenen Kindes zu bestimmen. Sie hat keine Entscheidungsfreiheit über Leben oder Tod! Ist die Frau schwanger, dann ist sie Mutter und hat keine Entscheidungsfreiheit mehr! Der Staat, aber auch andere Institutionen und Lebensrechtsgruppen bieten Hilfen jeder Art an ... hier gibt es sicher noch viel zu verbessern ... daran sollten wir alle, auch ‘Papa’ Staat, eifrig daran mitwirken.“

Das sagt die evangelische Kirche: "Frauen zur Seite stehen"

„Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau steht mit ihren diakonischen Einrichtungen an der Seite von Frauen, die ungewollt schwanger werden. Sie unterstützen sie zunächst darin, sich ihr Leben auch mit einem Kind vorzustellen. Jede einzelne Frau entscheidet am Ende jedoch eigenverantwortlich für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch. Die Beraterinnen und Berater werden diese Entscheidung respektieren. Denn die evangelische Kirche und ihre Diakonie verstehen Beratung als vertrauensvolles Gespräch. Was die Beurteilung des Paragrafen 219a angeht: Selbstverständlich hält sich die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau an geltende gesetzliche Regelungen.

Insofern sieht sie aktuell auch keinen Handlungsbedarf beim Paragraphen 219. Mittelfristig muss aber im Gesetz besser zwischen Werbung und Aufklärung unterschieden werden, wie der Gießener Fall gezeigt hat“, so Volker Rahn der Evangelische Kirche in Hessen und Nassau.

Das sagt die katholische Kirche: "Der Paragraf schützt"

Der Leiter des katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten dazu: „Wir setzen uns für einen umfassenden Lebensschutz ein. Nach unserer tiefen Überzeugung stellt das menschliche Leben vom Augenblick der Zeugung bis zum Tod eine Einheit dar, die der Verfügungsgewalt anderer entzogen ist. (...) Gerade deshalb untersagt ja der Gesetzgeber grundsätzlich das Bewerben von eigenen oder fremden Diensten zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs. Nur in genau definierten Ausnahmesituationen bleibt der Schwangerschaftsabbruch ungeahndet. Die grundsätzliche Missbilligung des Schwangerschaftsabbruchs zeigt sich auch darin, dass Kosten der Abtreibungen nach der sogenannten Beratungsregelung (bei über 95 Prozent der Fälle ) nicht von der Krankenkasse übernommen werden. (...) Der Werbeverbots-Paragraf soll das ungeborene Leben schützen und eine angemessene Beratung garantieren. (...) Es schützt die Frauen vor manipulierten Informationen durch denjenigen, der mit Abtreibungen Geld verdient. Ich sehe daher keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.“

Zwischenruf von Nadja Feldle: "Informieren gleich Werben?"

Wenn ich etwas wissen möchte, frage ich (vermutlich wie viele andere auch) als erstes Google. Dann landet man auf Webseiten, die Antworten auf meine Frage anbieten. Wenn ich nun aber nach „Schwangerschaftsabbruch Kassel“ suche und mir Kliniken und Ärzte angezeigt werden (was in den meisten Fällen nicht passiert aus Angst vor Anzeigen), soll dies strafbar sein? Weil es als Werbung gilt, wenn Praxen über dieses vermeintliche Tabuthema informieren beziehungsweise kommuniziert wird, dass solche Eingriffe gegen ein Entgelt durchgeführt werden könnten? Sollte es nicht selbstverständlich sein, dass man gerade zu heiklen Themen so viele Infos wie möglich erhält, um sich umfangreich informieren und sich eine eigene Meinung bilden zu können? Der Ärztin Kristina Hänel und auch der Kasselerin Nora Szász soll dieses Informieren nun teuer zu stehen kommen. Das wirft die dringende Frage auf, ob der Paragraf 219a überhaupt noch zeitgemäß ist. Ist Informieren gleich Werben? Für mich nicht, denn schließlich kann eine solch schwierige Entscheidung wie ein Schwangerschaftsabbruch, nur dann getroffen werden, wenn alle nötigen Hintergründe bekannt sind, man sich mit dem Thema beschäftigen konnte und ich einen Arzt gefunden habe, dem ich vertrauen kann. Daher kann ich auch folgende Aussage von der Ärztin Kristina Hänel nur unterschreiben: „Ich möchte, dass Frauen Informationen erhalten. Informationsrecht ist ein Menschenrecht. Es geht um gesundheitliche Aufklärung.“

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