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AfD-Wahlkampfauftakt sorgte für Unruhe vor dem Scheidemannhaus

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Von: Antonia Paul

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Anspannung vor dem Philipp-Scheidemann-Haus: An die 300 Demonstranten kamen mit Bannern und Pfeiffen, um gegen die AfD-Veranstaltung im im Inneren zu protestieren. © Paul

Am Mittwochabend fand im Kasseler Philipp-Scheidemann-Haus eine Veranstaltung der AfD statt. An die 300 Gegendemonstranten sorgten währenddessen für Anspannung auf dem Vorplatz.

Kassel.  Zu einer öffentlichen Veranstaltung traf sich die Kasseler AfD am vergangenen Donnerstagabend im Philipp-Scheidemann-Haus am Kasseler Halitplatz. Zu dem inoffiziellen Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl im September war die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Beatrix von Storch, geladen. Diese vertritt die AfD im europäischen Parlament und kandidiert in Berlin selbst für den Bundestag. Bei ihrem letzten Besuch in Kassel im Februar 2016 bewarf ein linker Aktivist die als rechtskonservativ geltende Politikerin mit einer Torte. Neben von Storch traten auch der Kreissprecher der AfD Kassel Stadt Manfred Mattis sowie die hessische Spitzenkandidatin Mariana Harder-Kühnel als Redner auf.

Bereits einen Tag vor der Veranstaltung im Philipp-Scheidemann-Haus riefen der Kassler Infoladen an der Halitstraße und der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Kassel in sozialen Netzwerken zu einer Demonstration „Gegen die AfD und ihre rechte Hetze am Halitplatz“ auf. „Nach wie vor ist die AfD ein Sammelbecken für rassistische, sexistische und antisemitische Politik“, war am Mittwoch auf der Facebook-Seite des Infoladens zu lesen. Die Gegendemonstration war nach Angaben der Polizei vom „Autonomen schwultransqueer Referat“ des AStA Kassel angemeldet worden.

Ab 18 Uhr versammelten sich schließlich an die 300 AfD-Gegner, darunter vor allem studentische und linke Gruppen, auf dem Halitplatz in der Holländischen Straße um ein Zeichen gegen die Politik der umstrittenen Partei zu setzen. Rund 50 Polizisten trennten die Besucher und Teilnehmer der Wahlkampf-Veranstaltung von den Protestierenden. Diese begrüßten jeden, der die Treppe zum Eingang des Philipp-Scheidemann-Hauses hinaufging mit Buh-Rufen und Pfiffen. „Schämt euch“- und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“-Sprechchöre wurden angestimmt. Zwischenzeitlich musste die Polizei Pfefferspray einsetzen, um die ersten Reihen des Mobs in Schach zu halten.

Im Inneren des Bürgerhauses zeigte sich Manfred Mattis besorgt über die Situation auf dem Halitplatz. „Wer die Meinungsäußerung von anderen gewaltsam verhindern will, der ist kein Antifaschist, sondern ein Faschist“, so der Direktkandidat für die AfD im Wahlkreis Kassel. Die Partei müsse zur Bundestagswahl geschlossen auftreten, auch wenn es oft nicht leicht sei, sich zur AfD zu bekennen. Beatrix von Storch betrat das Philipp-Scheidemann-Haus durch den Hintereingang. Von ihren rund 100 Zuhörern erhielt sie Applaus für ihre Worte zu den Themen Islamismus um Migration.

Polizei musste eingreifen

Teilnehmer der Versammlung hielten sich nicht an die Auflage, ausschließlich den südlichen Teil des Henner-Piffendeckel-Platzes zu nutzen. Als sie zudem versuchten, die Polizeikette vor dem Philipp-Scheidemann-Haus zu durchdringen, setzten die Beamten vereinzelt Pfefferspray ein, um einen Durchbruch zu verhindern. Weiterhin besteht der Verdacht, dass sich einige Teilnehmer der Versammlung entgegen den Vorschriften des Versammlungsgesetzes vermummten. Darüber hinaus tauchten in der Menge zwei Fahnen auf, die möglicherweise PKK-Bezug haben und verboten sind. Die Ermittlungen zur Vermummung und den gezeigten Fahnen sind bereits aufgenommen. Der Anmelder der Versammlung muss sich nun wegen Verstößen gegen die Auflagen der Versammlungsbehörde verantworten.

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