Alkoholverbot in Beckett-Anlage unzulässig

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Den Beschluss des Ortsbeirates ein Alkoholverbot in der Beckett-Anlage einzuführen, schmetterte das Ordnungsamt nun ab. Es sei rechtswidrig heißt es.

Kassel. Alkoholverbot in der Samuel-Beckett-Anlage? Es schien dass die Gebete der Anwohner erhört wurden. Nach hitziger Debatte bei der Ortsbeiratssitzung im Vorderen Westen vergangen November, wurde ein solches Verbot beschlossen (EXTRA TIP berichtete hier).

Doch nun entschied des Ordnungsamt: "Alkoholverbote im öffentlichen Raum sind [...] rechtlich äußerst umstritten. [...] Aufgrund der rechtlichen Schranken sieht das Ordnungsamt keine Möglichkeit, ein Verbot des Alkoholkonsums in der Samuel-Beckett-Anlage anzuordnen", heißt es in einem öffentlichen Schreiben.Fakt ist: Bei nicht hinreichend nachgewiesenen Gefahrenzusammenhängen ist ein Alkoholkonsumverbot nicht durchsetzbar. Auf öffentlichen Flächen liegt die Entscheidung für ein solches Verbot beim Gesetzgeber.

Steffen Müller, Orstvorsteher im  Vorderen Westen, kann diese Entscheidung  nicht verstehen: "Die Meinung des Ordnungsamtes ist sicherlich fundiert. Jedoch frage ich mich, warum an anderen Stellen, beispielsweise in der Goetheanlage, ein Alkoholverbot ausgesprochen wurde." Im Schreiben des Ordnungsamtes heißt es, dass es sehr wenige Beschwerden der Beckett-Bewohner gab. Diese fühlten sich insbesondere in ihrer Wohn- und Lebensqualität durch Lärm, Müll und randalierende Personen beeinträchtigt.

Wenig Einsätze

Das Ordnungsamt entgegnet jedoch, dass im vergangenen Jahr lediglich zehn Mal Beeinträchtigungen in Form von Lärm und Müll-Hinterlassenschaften festgestellt wurden. In fünf Einzelfällen wurden Platzverweise ausgesprochen. Nach telefonischen Beschwerden konnten die Lärmverursacher nicht mehr ausfindig gemacht werden.  Auch Straftatbestände konnten nicht festgestellt werden.Die Erkentnisse der Polizei decken sich mit denen des Ordnungsamtes. Zwar gab es im Zeitraum Januar 2013 bis 10. Dezember 2014 rund 60 Einsätze in der Beckett-Anlage, jedoch sei ein "Alkohol- oder Drogenhintergrund nicht verlässlich recherchierbar", heißt es.

Stefen Müller von den Grünen will den Vorschlag der temporären Alkoholverbotszone nun zum Thema in der Stadtverordnetenversammlung machen. "Wir nehmen die Sorgen der Bewohner sehr ernst und widmen uns diesem Thema". Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.

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