Behinderte erwarten Unterstützung bei hessischer Behindertenpolitik

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Region. „In Sachen Gleichstellung behinderter Menschen liegt Hessen weit hinter anderen Bundesländern zurück", so Ottmar Miles-Paul.

Region.Der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Hessen erwarten sich von den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen Rückenwind für die Behindertenpolitik in Hessen. Nachdem Hessen in den letzten Jahren in der Behindertenpolitik gegenüber anderen Bundesländern viel an Boden verloren habe, müsse die Position des Landesbehindertenbeauftragten gestärkt und hauptamtlich verankert sowie das Hessische Behindertengleichstellungsgesetz grundlegend weiterentwickelt werden.

"In Sachen Gleichstellung behinderter Menschen liegt Hessen weit hinter anderen Bundesländern zurück. Denn im derzeitigen Hessischen Behindertengleichstellungsgesetz sind weder die Kommunen in ihrer Verpflichtung zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Schaffung von Barrierefreiheit mit einbezogen, noch spiegelt das Gesetz den Geist der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen mit dem Ziel der Inklusion wider", erklärte Ottmar Miles-Paul vom Vorstand des in Kassel ansässigen Vereins zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab). "Nicht zuletzt im Hinblick auf die älter werdende Gesellschaft können wir uns keine einzige weitere Barriere mehr leisten und müssen bestehende Barrieren konsequent abbauen. Deshalb steht in Hessen auch die Weiterentwicklung des Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und die Verankerung der Belange behinderter Menschen in den einzelnen Politikfeldern ganz oben im Koalitionsvertrag an", so Ottmar Miles-Paul.

"Was in Hessen dringend Not tut, ist nach Ansicht von Uwe Frevert von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Hessen eine konsequente und erfolgsorientierte Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände in den unterschiedlichen Politikfeldern. "Eine gute Beteiligung behinderter Menschen und ihrer Verbände macht man nicht so nebenher. Deshalb braucht Hessen endlich auch eine oder einen hauptamtlichen Landesbehindertenbeauftragten, wie dies in fast allen anderen Bundesländern der Fall ist", so Uwe Frevert. "Gerade im Hinblick auf die Umsetzung der bereits 2009 von Deutschland ratifizierten Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen brauchen wir eine starke und in der Verwaltung gut verankerte Stimme behinderter Menschen", so Uwe Frevert. Deshalb müsse die Position des Landesbehindertenbeauftragten auch mit einem behinderten Menschen selbst besetzt werden, um authentisch für die Inklusion werben zu können.

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