Behörde pocht auf Formular: Zulassung wird zur Geduldsprobe  

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Hans Josef Höhne und seine Ehefrau haben sich aufgrund ihres Umweltbewusstseins für ein Elektroauto entschieden, dessen Zulassung ließ allerdings etwas auf sich warten.

Ganz so lange wird es nicht dauern, denkt Hans Josef Höhne, als er seinen sonnengelben Citroen C-Zero bei der Kasseler KFZ-Zulassungsstelle anmelden möchte. Doch die Behörde fordert ein Sepa Lastschriftmandat und fast vier Stunden vergehen.

Kassel. Die Kraftfahrzeugsteuer sparen, zuhause an der herkömmlichen Steckdose ‚tanken‘ und dabei auch noch einen kleinen Beitrag zum Umweltschutz leisten – Diese Gründe motivieren Hans Josef Höhne vor Kurzem zum Kauf eines Elektroautos. Den sonnengelben Citroen C-Zero möchte der 75-Jährige innerhalb einer, mit etwas Wartezeit vielleicht innerhalb von zwei Stunden bei der KFZ-Zulassungsstelle der Stadt Kassel anmelden. Das denkt Hans Josef Höhne jedenfalls, bevor er – ohne vorher einen Termin vereinbart zu haben – die Behörde im Ölmühlenweg 4 betritt.

„Direkt um 8.30 Uhr habe ich mich mit allen nötigen Unterlagen wie dem Fahrzeugbrief und der Vollmacht zur KFZ-Zulassung bei der Information angemeldet. Nach langem Warten wollte ich gegen 12 Uhr schließlich den zuständigen Leiter sprechen,“ erzählt Hans Josef Höhne, der das Elektroauto für seine Ehefrau zulassen wollte. Was in der Zwischenzeit geschehen ist, schildert der Rentner folgendermaßen:

Mehrere Mitarbeitende teilen Hans Josef Höhne mit, dass er zur Zulassung ein ausgefülltes Sepa Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer benötigt. Hans Josef Höhne erklärt, dass Elektroautos zehn Jahre steuerfrei sind, er daher keine KFZ-Steuer zahlen muss und somit auch das Formular nicht benötigt. Ihm wird recht gegeben und er soll eine Nummer ziehen. Als der Rentner nach längerer Wartezeit an der Reihe ist, wird er wieder nach besagtem Formular gefragt. Als Halterin müsse seine Ehefrau die Bescheinigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer außerdem unterschrieben haben.

Da die Ehefrau als ambulante Anästhesistin tätig und jeden Tag 25 Kilometer zu einigen Arztpraxen unterwegs ist, sah vor allem sie die großen Vorteile in der Anschaffung eines Elektroautos. Auch zum Zeitpunkt des Zulassungsversuchs ist sie an der Arbeit und bemerkt nicht, dass die Mitarbeiterin der Zulassungsstelle ein Fax an sie gesendet hat, damit sie das geforderte Formular unterschreiben kann. „Warum muss man so viel Umstand und Unwissenheit ertragen?,“ fragt sich Hans Josef Höhne. Nach langem Warten auf die Unterschrift und der Mitteilung, dass ohne diese eine Zulassung nicht mehr möglich ist, spricht Hans Josef Höhne schließlich mit dem Leiter, Rolf Mai.

„Der Leiter rief dann beim Hauptzollamt in Gießen an, um die Notwendigkeit des Formulars zu klären und sagte, dass die dortige für Elektroautos zuständige Mitarbeiterin nicht mehr im Dienst ist“, erinnert sich Hans Josef Höhne. Schließlich habe der Leiter ihm eine ‚Ausnahme‘ zugesagt und das Elektroauto wäre nach vier Stunden zugelassen worden. Über das positive Ende des Sachverhalts freut sich Hans Josef Höhne sehr, merkt aber an „ich wundere mich über diese Unsicherheit und frage mich, ob ich das erste Elektroauto in Kassel angemeldet habe.“

Das sagt die Stadt Kassel

Wie Thomas Nockert, Leiter der gemeinsamen Zulassungsbehörde von Stadt und Landkreis Kassel, mitteilt, ist Hans Josef Höhnes Elektroauto keinesfalls das erste, das in Kassel zugelassen wurde. Tatsächlich sind bis dato 360 Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb im Stadtgebiet unterwegs. In Bezug auf die langwierige Zulassung erklärt Thomas Nockert, dass in der Tat etwas schief gelaufen ist:

„Aufgrund der Steuerbefreiung brauchte Herr Höhne das Sepa Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer tatsächlich nicht. Es ist richtig, dass die Zulassung länger gedauert hat.“ Die Unsicherheit der Mitarbeitenden könnte nach Angaben von Thomas Nockert daraus resultieren, dass Hans Josef Höhne der erste Bürger war, der das Sepa Lastschriftmandat nicht abgeben wollte.

Beschreibt den Sachverhalt als Einzelfall: Thomas Nockert, Leiter der gemeinsamen Zulassungsbehörde von Stadt und Landkreis Kassel.

„Wir haben sicherlich einen Fehler gemacht, aber der Sachverhalt war schwieriger, weil verschiedene Mitarbeitende damit betraut waren und es im ganzen KFZ-Zulassungsbereich viele Änderungen gibt,“ sagt Thomas Nockert und ergänzt zum Anruf von Leiter Rolf Mai: „Wir wollten ganz sicher gehen, da wir bei der Steuerfestsetzung nur mitwirken und das Zollamt dafür zuständig ist.“ Vom Hauptzollamt kam zwar keine Rückmeldung, dass Hans Josef Höhne aber mitgeteilt wurde, eine Zulassung könnte an diesem Tag nicht mehr erfolgen, kann Thomas Nockert nicht bestätigen.

Bemüht seien hingegen alle Mitarbeitenden gewesen, die durchschnittlich 35 Minuten wartenden, 330 Kunden an diesem Tag zu bedienen. „Mittwochs ist es sehr voll hier. Dass es so lange gedauert hat, tut mir sehr leid für Herrn Höhne, aber er hat seine Zulassung um 12.04 Uhr erhalten, “ bekräftigt Thomas Nockert und verweist auf die niedrige Fehlerquote der Zulassungsbehörde Kassel. Diese liegt gegenüber dem Bundesdurchschnitt im Dezember (0,85 Prozent) lediglich bei 0,28 Prozent.

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