Bewohner der Belgischen Siedlung fordern: Sozial bleiben beim Verkauf

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Kassel. 2015 soll der Verkauf der Belgischen Siedlung in Wehlheiden durch die BImA erfolgen. Die Bewohner fürchten Luxussanierung und fordern Infos.

Kassel. Der für 2015 geplante Verkauf der Belgischen Siedlung und der Mehrfamilienhäuser in der Schopenhauer Straße und Schellingstraße durch die BImA löst bei Mietern und Ortsbeirat zahlreiche Reaktionen aus. Gemeinsam fordern sie:  Der Verkauf der Belgischen Siedlung und der beiden angrenzenden Straßen soll an seriöse Käufer erfolgen. Auch die Belange der Mieter und des Stadtteils sollen mit einbezogen werden.

Der Verein Belgische Siedlung Kassel e. V. wünscht sich, dass das gemischte soziale Gefüge im Stadtteil erhalten bleiben. "Hier leben alle Generationen zusammen, viele Familien mit Kindern, Senioren und verschiedenste Berufsgruppen. Die Angst der Mieter ist, dass durch Luxussanierung und Eigenbedarf die Wohnungen gekündigt werden", sagt Harald Pape als Vertreter des Vereinsvorstandes. Ralf Oberthür wohnt seit 14 Jahren in der Schelling-straße. Was los ist, wisse er nicht. "Obwohl auch unsere Häuser verkauft werden sollen, kommen wir in den Verkaufsinformationen nicht vor. Wir fühlen uns hier wohl und wollen auf keinen Fall, dass Miethaie das Haus übernehmen. Die Miete muss bezahlbar bleiben", sagt er.

Volle Unterstützung haben die Bewohner durch rot-grün in Kassel und den Ortsbeirat Wehlheiden. Gemeinsam haben sich die beiden Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck (SPD) und Nicole Maisch (Bündnis 90/Grüne) mit den Ortsbeiräten Norbert Sprafke und Dr. Marianne Hornung-Grove an den Vorstand der BImA, Dr. Jürgen Gehb gewandt. "Das Kaufinteresse bewährter Akteure wie der GWH sollte in der Stadt Vorrang vor Käufern mit reiner Renditeorientierung haben", erklärt Nicole Maisch. Hier sieht sie den ehemaligen Kasseler Bundestagsabgeordneten Dr. Jürgen Gehb in der Verantwortung.

"Wir haben die Interessen der Mieter und des Stadtteils im Auge. Die Belgische Siedlung ist ein stadtteilprägendes Element. Es geht aber auch um den Erhalt von kleinen preiswerten Wohnungen", sagt Norbert Sprafke. Außerdem habe die BImA als bundeseigene Einrichtung eine Verantwortung für die Mieter, die größtenteils ehemalige Bundesbedienstete sind. Der Ortsbeirat fordert eine Sozialcharta für beide Parteien. "Es müssen Klauseln gefunden werden, die ermöglichen, dass Teile der Belgischen Siedlung verkauft und andere vermietet werden", erklärt Dr. Marianne Hornung-Grove.

Wehlheiden sei eine gesuchte Lage auf dem Grundstücksmarkt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht bei der Vermarktung von Bundeseigentum eine größere Beachtung kommunaler und sozialer Belange vor. Eine Anwendung der Gesetzesänderung bereits vor Inkrafttreten sei wünschenswert.

Das sagt die BImA

Auf EXTRA TIP-Anfrage sagt Thomas Grützner von der BImA: "Die BImA wird allen Bewohnern die in diesem Zusammenhang entstehenden Fragen im Rahmen einer Mieterversammlung beantworten."Auch die Mieter der Siedlung in der Schopenhauer- und Schellingstraße wolle die BImA rechtzeitig über einen Verkauf informieren. "Der genaue Termin für die Mieterversammlung steht noch nicht fest", so Grützner abschließend.

Das hat die GWH vor

Während die Belgische Siedlung unter Ensembleschutz steht, besteht für ihre Mietshäuser kein Schutz. Im schlimmsten Falle könnten sie dem Verfall preisgegeben, abgerissen und die Grundstücke für Neubauvorhaben genutzt werden. Durch den Verkauf an die GWH könne dies verhindert werden. Dazu sagt Stefan Bürger von der GWH: "Wir haben nach wie vor Interesse am Ankauf der Siedlung und der Geschosswohnungen. Wir haben die BImA kürzlich noch einmal angeschrieben, unser Ankaufinteresse bekundet und ein sozialverträgliches Handling versichert." Sobald der Verkaufsprozess beginnt, werde die GWH konkrete Unterlagen zur Angebotsabgabe erhalten.

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