Briefwechsel: Demokratie muss wehrhaft sein

Sehr geehrte Polizisten, viele von Ihnen haben am Wochenende Dienst in Hamburg geschoben. Als ich am Sonntag auf der A 7 Richtrung Kassel gefahren bin, war die Autobahn voll mit Ihren Dienstfahrzeugen.

Ein schneller Blick in die vorbei fahrenden Autos zeigte immer wieder Polizisten, die am Rande der Erschöpfung waren oder dar- über hinaus.

Gewundert hat mich das nicht. Die Bilder aus Hamburg haben uns alle geschockt. Das sah aus wie Bürgerkrieg. Einige haben nicht geglaubt, dass das wirklich Hamburg ist. Haben auf Beirut getippt. Brennende Straßenbarrieren, Menschen, die von ihrem Balkon aus ihr brennendes Auto gefilmt haben.

Es ist an diesen Tage mehr als deutlich geworden, dass es fast unmöglich ist, eine Großstadt komplett vor Chaoten abzusichern. Wir haben das vor zwei Jahren ja schon in Frankfurt gesehen, als es „nur“ um die Eröffnung der europäischen Zentralbank ging. Schon damals hat sich gezeigt, dass die Chaoten vor nichts zurück schrecken, Euch rücksichtslos gewalttätig angreifen.

Und genau da muss zwingend von der Politik nachgebessert werden. Denn der Staaat hat das Gewaltmonopol. Doch das zählt nur, wenn er es auch wahrnimmt und es sich nicht von Idiotenriegen aus der Hand nehmen läßt. Genau das ist aber in Hamburg passiert. Und passiert dort jedes Jahr am 1. Mai. Viel zu lange hat man die „Rote Flora“ und die ganze Chaotenbande in Ruhe gelassen. Jetzt habt Ihr die Früchte dieser untauglichen Strategie geerntet.

Es kann hier nicht darum gehen, dass Parteien ihre Parteigänger schützen und ihnen Freiräume geben, die ihnen nicht zustehen. Wir haben Gesetze, und die gilt es einzuhalten. Es ist die Aufgabe der Polizei, dafür zu sorgen. Und die Politik sollte ganz, ganz vorsichtig sein, wenn sie sich da einmischt. Sie, liebe Polizisten, sind es schließlich, die den Kopf dafür hinhalten müssen, wenn Chaoten mit Pflastersteinen nach Ihnen werfen, geradezu tödliche Fallen aufbauen, Sie wie Terroristen attackieren. Jetzt ist es die Aufgabe der Richter, soviele von diesen Gewalttätern wie möglich hinter Schloss und Riegel zu bringen.

Und bei den nächsten Demonstrationen, egal gegen wen oder warum, gilt es klar zu machen, dass das keine rechtsfreien Räume sind. Vermummungsverbote sind durchzusetzen. Wer so gegen Gesetze verstößt, verliert seine demokratischen Rechte. Vermummte haben bei Demonstrationen nichts zu suchen, sondern müssen wie Verbrecher behandelt werden.

Mit demokratischen Grüßen Rainer Hahne Chefredakteur

P.s. Abgefackelte Autos, aufgebrochene und geplünderte Geschäfte sollen von Stadt und Staat großzügig abgefunden werden. Und was ist mit Euch? Hunderte von Euch sind verletzt worden. Ihr habt Überstunden geschoben ohne Ende. Seit größte Risiken eingegangen. Und was gibt es dafür? Einen Tag frei wie für die Kollegen in Berlin? Wie lächerlich ist das eigentlich?

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