Briefwechsel: Durch Straßenbeiträge in die Pleite?

Sehr geehrte Landespolitiker in Hessen, in der letzten Woche haben Sie massiv über die Straßenausbaubeiträge gestritten. Und das ist gut so.

Kaum eine andere Art, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, reizt die Betroffenen mehr. Wenn die Straße erneuert wird, wird in Hessen dem Anlieger tief in die Tasche gegriffen. Gerade erst sind Beispiele in Kassel auf den Tisch gekommen.

In Wolfsanger wird eine Straße erneuert, an der große Grundstücke liegen. Früher wäre das nicht so schlimm gewesen. Da zählte nur die Straßenfront. Das sieht heute anders aus. Heute wird der Beitrag nach der Größe des Grundstücks berechnet und das kann richtig teuer werden. Von 70.000 Euro ist in einem Fall die Rede. Betroffen ist ein Rentner. Wie soll dieser Mann das bezahlen? Ein Vorschlag war schon ziemlich dreist. Er könne ja das Grundstück, das seit mehr als hundert Jahren im Familienbesitz ist, teilen und verkaufen.

Kalte Wut packt oft die Betroffenen, wenn sie miterleben müssen, dass Straße und Gehweg immer und immer wieder aufgerissen werden, weil Telekom und Co ständig neue Kabel legen. Wenn dann die Straße endgültig hinüber ist, geht es den Anliegern ans Geld. Ganz schlimm ist das, wenn Menschen sich gerade mit ihrem letzten Geld ein eigenes Haus gekauft haben. „Wir sind gar nicht auf den Gedanken gekommen, dass etwas an der Straße sein könnte“, hat mir mal eine weinende Frau erzählt. „Die sah doch noch richtig gut aus. Als Mieter hatten wir bisher damit auch noch nichts zu tun. Jetzt wissen wir nicht, wie wir das finanzieren sollen. Vielleicht müssen wir unser Häuschen wieder verkaufen.“ Einmalige hohe Zahlungen beim Neubau der Straße haben schon manche Häuslebauer an den Rand des Ruins getrieben. Fünfstellige Summen können insbesondere Landwirte mit größeren Grundstücken nicht bezahlen. Deshalb wird über Straßenbeiträge nachgedacht.

Nicht einmalig soll bezahlt werden, sondern jährlich. Da wäre ich ja mal auf die Höhe dieser Zahlungen gespannt. Da kann schon schnell jährlich eine ordentliche vierstellige Summe abgerufen werden und die Freude am eigenen Heim aber mal so richtig vermiesen. Finanziell klammen Kommunen die Verantwortung für die Straßen großzügig zu überlassen, ist schon ziemlich mies. Die Lösung ist dann schnell bei der Hand. Die Anwohner zahlen. In Frankfurt und Wiesbaden übernehmen die reichen Städte die Rechnung. Auf dem armen Dorf zahlen die Einwohner. Es ist richtig, dass die SPD und die Freien Wähler dagegen protestieren. Mit zornigen Grüßen Rainer Hahne Chefredakteur

P.s. Was passiert eigentlich mit der Benzinsteuer? Mit der Kfz-Steuer? Das wären doch genau die richtigen Steuerarten, um Straßen zu bezahlen. Schließlich sind es ja in allererster Linie Kraftfahrzeuge, die dafür sorgen, dass die Straßen spätestens nach dreißig Jahren kaputt sind.

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