Briefwechsel: "Das Internet verkommt zur Jauchegrube"

Sehr geehrte Frau Renate Künast, als Grünen-Politikerin haben Sie sich schnell einen Namen mit Ihren Vorschlägen gemacht und mit ihren hartnäckigen Versuchen, sie umzusetzen.

Jetzt hat ein Rechtsextremer einen dreißig Jahre alten Zwischenruf von Ihnen in einer Diskussion, in der es um die Entkriminalisierung von Geschlechtsverkehr mit Kindern ging, aufgegriffen und angeschärft. Was dann passiert ist, muss man leider immer wieder im Internet, das zunehmend zu einer Jauchegrube verkommt, erleben.

Mit „Drecksfotze“, „Drecksau“, „als Kind zu wenig gefickt“, „Knatter sie doch mal so richtig durch“, „Stück Scheisse“, „Geisteskranke“, „die Fresse polieren“, „als Sondermüll entsorgen“ wurden Sie aufs übelste beleidigt. In meinen Augen ist das tiefste Gosse. Das Berliner Landgericht sah das ganz anders. Die dort - warum auch immer - tätigen Richter sahen in diesen üblen Beschimpfungen „zulässige Meinungsäußerungen“. Meine Meinung? Räumen Sie Ihren Richterstuhl!! Der Kommentar „Drecksfotze“ bewege sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren.

In der Beleidigung „Sie sind eine hohle Nuss, die als Sondermüll entsorgt werden muss“ sehen die Richter in Berlin eine überspitzte Kritik, die nicht diffamierend ist. Eine Beleidigung sei nicht gegeben. Zusammenfassend ist die Kammer der Ansicht, dass die Antragstellerin - Künast hatte versucht, gegen die Hasser rechtlich vorzugehen - sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss. Ich möchte mir gar kein Urteil darüber erlauben, in was für einer Kinderstube diese Richter aufgewachsen sind - über den Pöbel, der dort „kommentiert“ hat erst recht nicht. Nach dem Mord an unserem Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, dem massivste Beleidigungen und Morddrohungen vorausgegangen waren, hätte ich mir eigentlich gewünscht und erhofft, dass solchen Hasstiraden gnadenlos verfolgt werden. So wird nämlich ein Mord vorbereitet. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Aber eigentlich überrascht mich das nicht. Mit dem Urteil zu dem ekelerregenden Böhmermann-Gedicht, in dem der türkische Präsident Erdogan als „Ziegenficker“ beschimpft wurde, wurde den Hetzern und Hassern der Weg frei gemacht.

Mit genervten Grüßen,

Rainer Hahne Chefredakteur P.s. Sehr geehrte Frau Künast, ich möchte mich bei Ihnen dafür entschuldigen, dass so etwas im „Volk der Dichter und Denker“ möglich ist.

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