Briefwechsel: Strabse reizen Hausbesitzer

Sehr geehrte Hausbesitzer in Hessen, in diesen Tagen geht es im hessischen Landtag um Ihr Geld. Das Thema: Die Straßenausbeitragssätze, kurz Strabse genannt. Vierzig Jahre bin ich jetzt Journalist. Gefühlt die ganze Zeit habe ich immer wieder mit diesem elenden Thema zu tun gehabt.

Als ich jetzt auf der Tribüne im Landtag saß und mir die Debatte angehört habe, saß neben mir ein älterer Herr, der in einem Ministerium arbeitet: „Früher war ich bei einer Stadt. Durfte die Straßenausbaubeitragssätze ausrechnen. Die öffentlichen Sitzungen, bei denen wir die Leute informiert haben, waren Kriegsschauplätze. Sobald denen klar war, dass sie 10.000, 20.000, 30.000 Euro bezahlen sollen, kam es fast zu Ausschreitungen. Anschließend haben die Betroffenen ihre Wut bei mir im Büro abgeladen. Wer das einmal miterlebt hat, wird nach einer anderen Lösung suchen.

Man kann den Leute sowieso nicht begreifbar machen, dass die komplizierten Berechnungsgrundlagen gerecht sind. Und wenn die einen Rechtwsanwalt einschalten, platzen sowieso die meisten Berechnungen. Dann können die ihre Straßenausbeibeitragssatzung sowieso in die Tonne kloppen.“ Doch soweit ist es noch lange nicht. Ausgerechnet die CDU und die FDP, die sonst auf Ihrer Seite stehen, liebe Haus- und Grundbesitzer, wollen dazu ein neues Gesetz durch den Landtag peitschen. Natürlich noch vor den Wahlen!

Unterstützt werden sie dabei natürlich von den Grünen, die ja mit in der Regierung stehen. Dagegen kämpft eine genauso interessante Koalition. SPD und Linke standen bisher wirklich nicht unter Verdacht, Hausbesitzer zu verteidigen oder für deren Interessen zu kämpfen. Für die SPD lässt sich das leicht erklären. Die Sozialdemokraten stehen in vielen nordhessischen Kommunen in der Verantwortung. Und nur allzu oft sind es Kommunen mit dünner Finanzdecke. Wie im Werra-Meißner-Kreis. An die Abschaffung der Beiträge und an die Übernahme durch die Kommunen ist dort nicht zu denken. Das trifft mehr auf die reichen südhessischen Städte zu. Sollte das wirklich das Ziel der Regierung sein?

In Südhessen werden die Bürger entlastet, in Nordhessen wird bezahlt? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dabei dürfte es kein großes Problem sein, dieses bürokratische Monster, das gerecht gar nicht hinzu bekommen ist, in den Mülleimer der Geschichte zu stecken. Wieviel Wut und Ärger könnten wir uns ersparen. Wir reden hier über rund 40 Millionen Euro pro Jahr, die das Land übernehmen müsste, 0,15 Prozent des Landeshaushaltes. Wenn das im reichen Hessen nicht zu machen ist...

Mit wahltaktischen Grüßen

Rainer Hahne

Chefredakteur

P.s. Mit einem Schnellschuss haben CDU/Grüne/FDP („Die Jamaika-Koalititon“ wie Hermann Schauss (Linke) meint) ihren Gesetzentwurf durchgesetzt und den SPD-Gesetzentwurf gekippt. Doch die SPD bleibt dran. Wollen ihren Gesetzentwurf im Juni wieder einbringen.

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