CDU zu Noldas Entmachtung: „Beispielloser Machtkampf“

rueden
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„Der Machtpoker ist in vollem Gange und zeigt sich in der Entmachtung Noldas“, sagt Dr. Michael von Rüden, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung.

CDU sagt: Grüne wollen Geselle ablösen

Kassel. Die gegen Stadtbaurat Nolda gerichtete Wegnahme von Teilen des Verkehrsbereichs durch Oberbürgermeister Geselle ist, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael von Rüden, Bestandteil eines beispiellosen Machtkampfs zwischen den grün-roten Koalitionspartnern. „Das erklärte Ziel der Grünen besteht darin, Oberbürgermeister Geselle bei der Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr abzulösen. Der Machtpoker ist in vollem Gange und zeigt sich in der Entmachtung Noldas“, so Dr. von Rüden.

Der Brief, den Oberbürgermeister Geselle an seinen Magistratskollegen Nolda geschrieben hat, lässt durch seine Schärfe und Klarheit keine Interpretationsspielräume zu und ist ein in der Geschichte der Kasseler Kommunalpolitik einmaliger Vorgang.

Erschreckend ist in diesem Zusammenhang auch die fragwürdige Auffassung von Stadtbaurat Nolda in Bezug auf seine Aufgaben als Magistratsmitglied. Nolda ist weder für Angelegenheiten der Straßenverkehrsbehörde zuständig noch ist es seine Aufgabe, als Dezernent Vereinbarungen aus Koalitionsverträgen von Parteien bzw. Fraktionen umzusetzen. Dezernenten sind ausschließlich dem Wohl der Stadt und zur Umsetzung von Beschlüssen des obersten Organs, nämlich der Stadtverordnetenversammlung, verpflichtet, soweit für diese eine Beschlusszuständigkeit besteht. Das ist aber bei Verkehrsversuchen nicht der Fall, zumal deren Ziel nicht die Umsetzung ideologischer Vorstellungen ist.

„Die Einhaltung der Rechtsordnung ist oberstes Gebot und darauf haben Magistratsmitglieder auch einen Eid geschworen“, so Dr. von Rüden.

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