Vorwurf: 1,8 Mio. Euro unrechtmäßig abkassiert
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Corona-Testcenter in Wilhelmshöhe - Geschäftsführer der Betreiberfirma muss sich vor Gericht verantworten.
Kassel. Banden- und gewerbsmäßiger Betrug in fünf Fällen im Zusammenhang mit Corona-Tests sowie Schwindel bei der Gründung verschiedener GmbHs. Die Vorwürfe wiegen schwer, doch beim Betreten des Gerichtssaals im Landgericht Kassel am vergangenen Mittwochmorgen machte der 27-jährige Angeklagte, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet, einen relativ entspannten Eindruck und lächelte drei im Publikum sitzenden, ihm wohl bekannten Personen zu – zwei jungen Frauen und einem jungen Mann. Möglicherweise war eine von ihnen ja der Grund für eine Änderung in seinen biografischen Daten, die er bei der Verlesung von ledig auf verlobt korrigierte
.In seinem rund 45-minütigen Vortrag vor der 2. großen Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer verlas Oberstaatsanwalt Stephan Schwirzer die Anklageschrift. Demnach soll sich der Angeklagte als Geschäftsführer einer GmbH gemeinsam mit anderen Personen, mit denen er sich „zu einer festen Struktur“ zusammengeschlossen haben soll, zwischen Anfang April 2021 und Mitte Juni 2021 über diese GmbH insgesamt drei Testzentren zur Durchführung von Schnelltests gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 an Standorten in Kassel, Leipzig sowie Braunschweig betrieben haben. Hierbei sollen über die jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen für die Zeiträume April 2021 bis Juni 2021 Kosten für die Durchführung von Corona-Schnelltests und Sachkosten für die Durchführung solcher Tests im Umfang von über 1,8 Millionen Euro abgerechnet worden sein, die laut Staatsanwaltschaft nicht abrechnungsfähig waren, weil sie entweder nicht stattgefunden haben oder weil bei ihrer Durchführung die Mindestvorgaben für eine ordnungsgemäße Durchführung nach der Coronavirus-Testverordnung nicht eingehalten worden sein sollen. Der Angeklagte soll insgesamt rund 120 000 Euro erhalten haben.
In Kassel-Wilhelmshöhe war das von der GmbH betriebene Testcenter im Mai 2021 bei einer Prüfung durch das Gesundheitsamt und das Regierungspräsidiums umgehend dicht gemacht worden. „Unabhängig von den hygienischen und anderen Gründen fehlen auch hier Unterlagen und Dokumentationen, die entweder nie angelegt wurden oder beiseite geschafft wurden“, so der Staatsanwalt. Vom Konto der GmbH, über das der Angeklagte als einzige Person die Verfügungsgewalt hatte, seien immer wieder fünf- oder sechsstellige Geldbeträge in bar abgehoben oder auf andere Konten transferiert worden. Aufgefallen war das bei einer Prüfung des Kreditinstitutes nach dem Geldwäschegesetz.
Dem Angeklagten wird darüber hinaus vorgeworfen, bei Gründung der GmbH im Februar 2020 bewusst wahrheitswidrig gegenüber dem zuständigen Amtsgericht erklärt zu haben, dass der GmbH das einzuzahlende Stammkapital endgültig zur Verfügung stehe. In einer ersten Einlassung erklärte der 27-Jährige nicht gewusst zu haben, dass man die Einlage nach Eintragung ins Register nicht umgehend wieder abbuchen darf. Der Iraner räumte darüber hinaus die Betrugstaten ein. Aber obwohl er als Gesellschafter und Geschäftsführer der von ihm gegründeten GmbH, welche die drei Testzentren betrieb, eingetragen war und die alleinige Kontovollmacht hatte, will er ahnungslos gewesen sein, „das wurde hinter meinem Rücken gemacht“.
Sieben Prozesstage sind angesetzt; gegen die anderen Beteiligten wird separat verhandelt.
