Decker (SPD): Finger weg vom Mindestlohn

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Region. Wolfgang Decker meldet sich in der Debatte zur regionalen Konjunkturentwicklung zu Wort.

Region. "Angesichts rückläufiger Konjunktur mag die Versuchung für den Wirtschaftsflügel derzeit groß sein, den im Berliner Koalitionsvertrag ausgehandelten Mindestlohn torpedieren zu wollen. Aber am gesetzlichen Mindestlohn darf nicht mehr gerüttelt werden", stellte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker,  zur aktuellen Debatte über die konjunkturellen Entwicklung der Region fest. "Es sind weiß Gott andere, globale Krisengründe als der Mindestlohn, die unserer exportorientierten Wirtschaft derzeit Probleme schaffen. Der Mindestlohn ist noch gar nicht wirksam", machte Decker deutlich. Im Gegenteil sieht Decker, dass Mindestlöhne, gute Tariflöhne und der Verzicht auf Rentenkürzungen den Menschen mehr Geld in die Tasche bringe. Erfahrungsgemäß trügen die betroffenen Leute den Lohnzuwachs nicht auf die Bank, sondern steckten ihn zur Deckung ihres täglichen Bedarfs direkt in den Konsum. "Auch das führt doch zu besserer Binnennachfrage und schafft gerade das Wachstum, dass wir derzeit brauchen".

Zur vereinzelt geübten Kritik, dass auch die lokale Politik für wirtschaftliche Unsicherheiten durch Schutzschirm und Gewerbesteuer sorge, sagte Decker, zugleich auch Mitglied des Haushaltsauschusses im Landtag: "Für diese Kritik sollte man sich den richtigen Adressaten aussuchen. Nicht die Kommunen, sondern die Landesregierung hat den Schutzschirm erfunden". Hätte man den Kommunen nicht immer mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) entzogen, bräuchte man den Schutzschirm nicht. "Aber auch die Interessenvertretungen der Wirtschaft haben ja die Möglichkeit, sich zur anstehenden Neuordnung des KFA zu äußern und dabei für eine verbesserte Finanzausstattung der hessischen Kommunen zu werben. Decker wies gleichzeitig darauf hin, dass z.B. die Stadt Kassel die Gewerbesteuer trotz Schutzschirm nicht erhöht habe. " Eben weil man die weitere positive Entwicklung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze im Auge hat", so Decker abschließend.

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