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DEHOGA kritisiert Bettensteuer-Urteil

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Übernachtungsgäste in Hessen sollten nicht mit einer zusätzlichen Steuer belastet werden
Übernachtungsgäste in Hessen sollten nicht mit einer zusätzlichen Steuer belastet werden © Krümler

Tourismusbeitrag in Hessen zu gegebener Zeit bessere Lösung für Städte und Gemeinden

Kassel. Nach dem am 17. Mai 2022 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Bettensteuern warnt der Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA Hessen vor desaströsen Folgen bei Bettensteuern und bekräftigt sein Bekenntnis zum Tourismusbeitrag in Hessen. Allerdings ginge es jetzt erst einmal um Entlastungen und einen langen Atem für die Beherbergungsbetriebe in Hessen. Der Verband fürchtet, dass die eigentlichen wirtschaftliche Konsequenzen der Corona-Krise insbesondere in der Hotellerie erst noch sichtbar werden würden.

Im Unterschied zur sog. „Bettensteuer“ sei der Tourismusbeitrag eine zweckgebundene Abgabe, die der Stärkung des Tourismus vor Ort direkt zugutekomme. Das Land Hessen hat 2016 neben der Möglichkeit für anerkannte Kurorte, einen Kurbeitrag zu erheben, im Kommunalabgabengesetz einen seinerzeit neuen Tourismusbeitrag geregelt. Städte wie Frankfurt oder Rüdesheim machten davon mit guten Erfolgen Gebrauch. „Privaten reisende Gäste und Geschäftsreisende in Hessen mit einer zusätzlichen Steuer auf Übernachtungen zu belasten, die keinerlei Beitrag für die touristische Infrastruktur leistet, ist mit Blick auf die Stärkung unserer touristischen Kompetenz in einem harten Wettbewerbsumfeld in Deutschland vollkommen kontraproduktiv.“, konstatiert der Präsident des Verbandes Gerald Kink. Zudem sei in der aktuellen Situation nicht die Zeit, um über Steuer- und Abgabenerhöhungen zu sprechen. Die Branche kämpfe mit hohen Kredittilgungen nach zwei Jahren Pandemie, einem weiterhin dramatisch niedrigen Gästeaufkommen in Hessen und stehe vor gewaltigen Herausforderungen in den Bereichen Energie- und Lebensmittelkosten wie Mitarbeiterfindung und Lohnkosten.“

Der Verband appelliert an Städte und Gemeinden, ihre angestammte Hotellerie vor Ort gerade in diesen Monaten der Nachwirkung der Pandemie und der unmittelbaren Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, zu unterstützen. Zusätzliche Belastungen, die sich schließlich absolut bei Übernachtungsgästen auswirkten, seien derzeit nichts anderes als eine weitere Schwächung der Betriebe vor Ort.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei nach sechs Jahren zu einem denkbar schwierigen Zeitpunkt gekommen. Kink: „Der Beschluss des Verfassungsgerichts zur Bettensteuer ist das Eine. Hier jetzt nicht unnötig in Handlungsdruck zu geraten, ist aber das Andere. Jetzt ist weder Zeit für die Erhebung neuer Abgaben noch zur Findung neuer örtlicher Steuern. Wenn die Branche wieder in ein stabiles Fahrwasser gerät, so bekennen wir uns weiterhin zum hessischen Tourismusbeitrag, Bettensteuern lehnen wir ab. Sie bringen uns im Tourismus überhaupt nichts.“

Dem Argument, örtliche Übernachtungssteuern oder auch der Tourismusbeitrag schlügen pro Übernachtungen regelmäßig im niedrigen einstelligen Eurobereich zu Buche, entgegnet Gerald Kink: „Wenn wir für den Familienurlaub in Hessen attraktiv bleiben wollen, dann hilft es nicht, wenn Eltern und ihre Kinder auf einmal pro Tag pro Kopf zusätzliche 2 oder 3 Euro berappen müssen. Bei Geschäftsreisenden ist die Preissensibilität zudem besonders hoch. Bei einer Firma, die für den Messeaufenthalt von hunderten Mitarbeitern über mehrere Tage Übernachtungen bucht, sind die sich summierenden Beträge ein Faktor für die Wahl des Standorts ihrer Vertragspartner in der Hotellerie.“ Bei den derzeitigen Kostenexplosionen müssten die Preise für Übernachtungen zudem ohnehin bereits angehoben werden.

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