Demo der Partei "Die Rechte": Stadt Kassel will Versammlung untersagen

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke plante die Partei "Die Rechte", am 20. Juli eine Demonstration. Die Stadt Kassel will die geplante Versammlung untersagen.

Das gab die Stadt am Mittwochnachmittag in einer Pressemitteilung bekannt. Demnach liege der Stadt Kassel eine Anmeldung für die von der Partei "Die Rechte" angekündigte Versammlung vor. "Bereits seit Bekanntwerden arbeitet die Stadt Kassel intensiv an einer Verbotsverfügung. Klares Ziel der Stadt Kassel ist es, die geplante Versammlung zu untersagen", heißt es in der Pressemitteilung.

Die Demonstration unter dem Motto „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien“ soll nach Angaben der Partei "Die Rechte" am Samstag, 20. Juli, um 12 Uhr am Hauptbahnhof beginnen. Der Aufmarsch soll auch am Regierungspräsidium vorbeiführen.

In der Ankündigung der Demonstration wird behauptet, der Mord an Walter Lübcke werde zur Hetze gegen die Neonazi-Szene instrumentalisiert, es sei „Zeit für eine Gegenoffensive“.

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