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Energiegeld: Hat Kassels OB falsche Versprechungen gemacht? Stadt weist Vorwürfe zurück

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Von: Ulf Schaumlöffel

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Weist alle Vorwürfe von sich: Kassels OB Christian Geselle.
Hat Christian Geselle nach dem Desaster um das Wiederankurbelungsprogramm „Kopf Hoch, Kassel“ nun auch bei dem Einwohnerenergiegeld durch falsche Auskünfte zur Anrechenbarkeit das Vertrauen der Menschen in die öffentliche Verwaltung erheblich beschädigt? © Archiv-Foto: Harry Soremski

Nach der Antwort der Bundesregierung fordert die Grüne eine Trennung von Kämmerei und Amt des Oberbürgermeisters.

Aktualisiert um 14.30 Uhr

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Beim Kasseler Einwohner-Energiegeld geht es darum, einer breiten Bevölkerungsschicht in Zeiten explodierender Preise schnell und unbürokratisch einen Zuschuss zukommen zu lassen. Das betrifft in Kassel über 200.000 Menschen und die CDU hat dieses Vorhaben aus sozialpolitischen Gründen in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt. Um die Frage der Anrechenbarkeit des Einwohner-Energiegeldes auf Leistungen, die ausschließlich Zuwendungsempfänger im Hartz IV-Bezug betreffen, gibt es seit Tagen eine politisch hochgespielte Diskussion. Der Bund hat auf eine parlamentarische Anfrage dazu erklärt, dass in dieser Frage eine Berücksichtigung kommunaler Zuschüsse abhängig von der konkreten Ausgestaltung des Einwohner-Energiegeldes ist. Bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende werden Leistungen des Einwohner-Energiegeldes nicht angerechnet, wenn sie nicht den gleichen Zwecken dienen wie die Grundsicherung. Oberbürgermeister Geselle hat in der Stadtverordnetenversammlung erklärt, in den Förderrichtlinien die detaillierte Förderbestimmungen des Einwohner-Energiegeldes entsprechend zu regeln.

Unabhängig davon, dass sich der überwiegende Teil der Zuwendungsempfänger nicht im Hartz IV-Bezug befindet, gibt es keine Ansatzpunkte dafür, dass anderweitige Rückzahlungsverpflichtungen durch die Zahlung des EinwohnerEnergieGeldes ausgelöst werden könnten. Auch mit dem durch die Presse bekannt gewordenen Fall eines Kasseler Friseurbetriebes hat das EinwohnerEnergieGeld nichts zu tun, da es weder die Fragestellung der rechtlichen Zulässigkeit der Zahlung des EinwohnerEnergieGeldes noch die Diskussion um die Zuwendungsempfänger im Hartz IV-Bezug berührt.

Aktualisiert um 11.29 Uhr

Die Stadt reagierte umgehend auf die Vorwürfe der Grüne und teilte mit: „Die Stadt weist den Vorwurf aufs Schärfste zurück: Expertinnen und Experten verschiedener Dezernate und Fachämter der Stadt haben Kontakt mit der Bundesregierung aufgenommen.“

Kassel. Letzte Woche haben SPD, CDU und AFD für das Energiegeld gestimmt. Doch das von Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle gut gemeinte „Wahlkampfgeschenk“ für jeden Bürger (75 Euro Zuschuss) scheint sich immer mehr zum finanziellen und sozialpolitischen Debakel für die Stadt Kassel zu entpuppen. Wie eine Anfrage de Linke bei der Bundesregierung ergab, wird der gut gemeinte Zuschuss doch auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Von Seiten des OB hieß es letzte Woche noch, dass das nicht der Fall sei. Für Kassels Oberbürgermeister könnte die Sache aber noch peinlicher werden, denn: Im Antwortschreiben der Bundesregierung steht auch, dass es von Seiten der Stadt gar keine Anfrage bei der Bundesregierung zum Thema gegeben habe.

Nach der Antwort der Bundesregierung fordert die Grüne nun eine Trennung von Kämmerei und Amt des Oberbürgermeisters.

Die Grüne teilt mit:

„Das Energiegeld von Christian Geselle entpuppt sich immer weiter als finanzielles und sozialpolitisches Debakel für die Stadt Kassel. Der am Montag beschlossene Zuschuss wird auf die Grundsicherung angerechnet werden. Darüber hinaus ist der Bundesregierung keine Nachfrage aus Kassel zu kommunalen Energiekostenzuschüssen bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage eindeutig hervor. Diese Antwort ist seit heute öffentlich zugänglich. 

Nach dieser Nachricht und nach den Hiobsbotschaften über die Rückzahlung von Mitteln aus dem Programm „Kopf Hoch, Kassel“ fordern die Grünen nun Konsequenzen. Es brauche endlich wieder einen Kämmerer, der als Kontrollinstanz zum Oberbürgermeister fungiert. 

Dazu erklären Christine Hesse und Steffen Müller, Fraktionsvorsitzende der Kasseler Grünen: 

„Das ist nicht nur ein Wortbruch von Christian Geselle, das ist ein handfester Skandal. Um sich eine Mehrheit für sein unverantwortliches Energiegeld zu besorgen, hat Christian Geselle behauptet, es seien entsprechende Gespräche seitens der Stadt geführt worden. Die Bundesregierung bestätigt aber schriftlich, dass ihr zu Anfragen von Kommunen zu solchen Maßnahmen keine Erkenntnisse vorliegen. Auch bei der Bundesagentur für Arbeit hat nur die Kasseler FDP-Fraktion nachgefragt, nicht aber die Stadt Kassel. Unbewiesen sind bislang zudem die Behauptungen Geselles, die Stadt habe sich ferner beim Hessischen Innenministerium und beim Regierungspräsidium versichern lassen, das Energiegeld werde auf Sozialleistungen nicht angerechnet.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht eindeutig hervor, dass das Energiegeld bei der Grundsicherung als Einkommen zu berücksichtigen ist, sofern es den gleichen Zwecken dient wie die Leistungen der Grundsicherung. Diese Leistungen umfassen sowohl die Heiz- als auch die Stromkosten. Das Geld muss also angerechnet werden. Christian Geselle hat zur Sicherung seiner Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung das Gegenteil behauptet.

Damit hat Christian Geselle nach dem Desaster um das Wiederankurbelungsprogramm „Kopf Hoch, Kassel“ nun auch bei dem Einwohnerenergiegeld durch falsche Auskünfte zur Anrechenbarkeit das Vertrauen der Menschen in die öffentliche Verwaltung erheblich beschädigt.

Daraus müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Christian Geselle steht ununterbrochen vor dem inneren Konflikt zwischen den Interessen eines Oberbürgermeisters, der sich einer Wahl stellen muss und denen eines Kämmerers, der die Finanzen der Stadt im Blick haben muss. Nicht umsonst ist die Personalunion von Kämmerer und Oberbürgermeister in Kommunen ähnlicher Größenordnung eine absolute Ausnahme. Kassel braucht die Kontrollfunktion eines Kämmerers. Die Kämmerei darf nicht länger dem Oberbürgermeister unterstellt sein.“

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