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Energiegeld: Pressemeldung von Grünen sorgt für Wirbel: OB und SPD legen nach

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Von: Ulf Schaumlöffel

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Die Idee zum Energie‐Geld hatte Geselle bereits im März dieses Jahres entwickelt.
Die Idee zum Energie‐Geld hatte Geselle bereits im März dieses Jahres entwickelt. © Archiv-Foto: Harry Soremski

Die Pressemeldung der Grüne am Montag zum Energiegeld schlug hohe Wellen!

Kassel. Am Montag sorgte die Energiegeld-Pressemitteilung der Grüne für so großen Wirbel, dass Oberbürgermeister Christian Geselle auf seinen Wunsch hin uns nochmal eine Pressemeldung sendete. Kurze Zeit später erfolgte eine Erklärung der SPD.

Wir sind gespannt, wie es beim Thema Energiegeld weitergeht.

Stadt will Einwohnerinnen und Einwohner ab Oktober anschreiben

Kassel Um die finanziellen Belastungen bei den rapide steigenden Energiekosten im Zuge des Ukraine‐Krieges abzumildern, hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 18. Juli beschlossen, allen Kasseler Einwohnerinnen und Einwohnern auf Antrag sukzessive ab Oktober einmalig 75 Euro Energie‐Geld auszuzahlen. Expertinnen und Experten verschiedener Dezernate und Fachämter der Stadt hatten dazu im Vorfeld Kontakt mit der Bundesregierung aufgenommen.

Die Maßnahme ist im gerade beschlossenen Nachtragshaushalt 2022 finanziell hinterlegt. Dazu erhalten – vorbehaltlich der Genehmigung des Nachtragshaushaltes durch die Kommunalaufsicht – sukzessive ab Oktober 2022 alle antragsberechtigten rund 205.000 Einwohnerinnen und Einwohner ein individualisiertes Anschreiben. Das Schreiben wird alle notwendigen Informationen zur Beantragung des Einwohner‐Energie‐Geldes enthalten. 

Antragsberechtigt sind grundsätzlich alle Einwohnerinnen und Einwohner Kassels, die innerhalb der Zeit zwischen dem 1. Oktober 2022 und dem 31. März 2023 mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung in Kassel gemeldet sind. Dazu zählen Erwachsene ebenso wie Kinder. Eine vierköpfige Familie könnte somit zum Beispiel Energie‐Geld in Höhe von 300 Euro beantragen. 

Für den Fall, dass alle Kasseler Einwohnerinnen und Einwohner einen Antrag stellen, beträgt der Leistungsaufwand etwa 15,4 Millionen Euro. Oberbürgermeister Christian Geselle: „Die gute wirtschaftliche Situation der Stadt Kassel gibt diese sozialpolitische Maßnahme in der Krisenzeit her.“ 

Die Idee zum Energie‐Geld hatte Geselle bereits im März dieses Jahres entwickelt. Sie ist als Teil einer städtischen Gesamtstrategie zur Energieversorgungssicherheit und Energiepreisstabilität für die kommende Zeit eine kurzfristige und unbürokratische Unterstützung. 

Es werden und wurden bereits weitere Projekte zum Umbau der Energieversorgung in der Stadt Kassel mit Investitionen in hohem zweistelligen Millionenbereich vorangetrieben. U.a. der Ausbau des Fernwärmenetzes im Stadtgebiet, die Errichtung von sogenannten Hybridheizungen in insgesamt 145 Wohnobjekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sowie Investitionen in das Müllheizkraftwerk.

SPD-Fraktion: Kalveram (SPD): „Interessen der Bürgerinnen und Bürger scheinen den Grünen egal zu sein“.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe auf eine Anfrage der Linken zur Anrechenbarkeit kommunaler Energiezuschüsse geantwortet, dass dies davon abhängig sei, wie diese konkret ausgestaltet seien. „Kommunale Energiekostenzuschüsse seien nur dann bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie den gleichen Zwecken dienen wie die Leistungen der Grundsicherung“, erklärt Esther Kalveram, sozialpolitische Sprecherin der Kasseler SPD-Fraktion.

Oberbürgermeister Christian Geselle hat in der Stadtverordnetenversammlung am Montag mehrfach darauf hingewiesen, dass es daher möglich sei, ein kommunales Energiegeld so zu gestalten, dass es nicht anrechenbar ist. „Anders lautende Erklärungen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen entbehren jeglicher Grundlage,“ so Kalveram. Man bekomme langsam das Gefühl, hier werde mit Absicht nicht richtig zugehört, um weiterhin falsche Informationen verbreiten zu können. Statt jetzt gemeinsam zu schauen, wie man Bürgerinnen und Bürger in schwierigen Zeiten unterstützen könne, gehe es der Fraktion der Grünen, erkennbar hauptsächlich darum, den Oberbürgermeister im beginnenden Oberbürgermeister Wahlkampf anzugreifen.

„Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind den Grünen hingegen scheinbar völlig egal“, so Kalveram abschließend.

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