Entlastungspaket der Bundesregierung: Einmalig 300 Euro, tanken und ÖPNV werden billiger
Die Menschen in Deutschland sollen wegen steigender Energiepreise entlastet werden. So soll es eine einmalige Zahlung von 300 Euro und weitere finanzielle Entlastungen geben.
Kassel/Berlin So sollen alle Erwerbstätigen einen Einmalzahlung von 300 Euro bekommen. Das Geld soll mit dem Gehalt ausgezahlt werden. Allerdings muss die Einmalzahlung versteuert werden. Die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP verständigten sich zudem darauf, dass die Energiesteuer für drei Monate gesenkt wird - beim Diesel um 14 und bei Benzin um 30 Cent.
Damit sollen die Menschen in Deutschland finanziell entlastet werden. Nicht zuletzt durch den Krieg in der Ukraine sind die Energiepreise stark gestiegen. Was das ganze am Ende kosten wird, ist noch nicht klar. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte zuletzt, er rechne mit einer Größenordnung wie beim ersten Entlastungspaket Ende Februar. Im Raum steht ein Summe zwischen 14 und 16 Milliarden Euro.
ÖPNV-Monatsticket für 9 Euro
Desweiteren soll der öffentliche Personennahverkehr deutlich billiger werden. Im Programm „9 für 90“ ist geregelt, dass eine Monatskarte für Bus- und Bahn in Deutschland für 90 Tage 9 Euro kosten soll. Der Bund soll dafür Zuschüsse an die Bundesländer zahlen. Der ÖPNV sei gerade in der aktuellen Situation für viele Bürgerinnen und Bürger eine notwendige, leistungsfähige und kostengünstige Alternative zum eigenen Pkw und gleichzeitig das umweltfreundlichste Verkehrsmittel neben dem Fahrrad, heißt es in dem veröffentlichten Papier aus Berlin. „Zur Abfederung besonderer Härten für Familien“ werde man „schnellstmöglich“ für jedes Kind einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro auszahlen, welches auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden soll, heißt es weiter.
Empfänger von Sozialleistungen sollen zudem eine weitere Einmalzahlung erhalten: Zu den bereits beschlossenen 100 Euro sollen pro Person weitere 100 Euro ausgezahlt werden.
Die Entlastungen im überblick:
- Jeder Steuerpflichtige erhält mit dem Gehalt eine Einmalzahlung von 300 Euro
- Für jedes Kind gibt es vom Staat einmalig 100 Euro
- Menschen die Sozialleistungen erhalten, bekommen eine Einmalzahlung von 200 Euro
- Die Energiesteuer wird für drei Monate beim Diesel um 14 und bei Benzin um 30 Cent gesenkt - für drei Monate.
- „9für90“: Ein Monatsticket für den ÖPNV soll es 90 Tage lang für 9 Euro geben
Die Opposition kritisiert die Entlastungen als zu kurzfristig, zu kompliziert und forderte eine Senkung der Mehrwertsteuer. Verena Bentele, Präsidentin vom Sozialverband VdK mit rund 2,1 Millionen Mitgliedern, kommen bei dem Entlastungspaket dagegen die Rentnerinnen und Rentner zu kurz: „Das sind richtige Schritte angesichts der Preissteigerungen. Aber die Ampel-Koalition hat auch eine Chance verpasst: Für Rentnerinnen und Rentner tut sie nichts. Gerade Menschen mit kleinen Renten sind besonders auf das Geld angewiesen. Der VdK hält einen Aufschlag auf die Rente, der direkt ausgezahlt wird, für angemessen.“