Erdbeben im Kasseler Rathaus: Grünen beenden Koalitionsvertrag „wegen Blockadehaltung Geselles“

Der Vorfall um einen Radstreifen am Steinweg hat das Zerwürfnis vertieft. „Der Vorfall um den Steinweg hat exemplarisch offengelegt, wie die Blockadehaltung von Herrn Geselle zentrale Projekte der Koalition verzögert und verhindert.“, heißt es von den Grünen.
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Der Vorfall um einen Radstreifen am Steinweg hat das Zerwürfnis vertieft. „Der Vorfall um den Steinweg hat exemplarisch offengelegt, wie die Blockadehaltung von Herrn Geselle zentrale Projekte der Koalition verzögert und verhindert.“, heißt es von den Grünen.

Mit der Haltung der SPD seien die Koalitionsziele nicht umsetzbar, so die Grünen. Seit dem Antritt von Christine Hesse und Steffen Müller im Oktober habe es kein Gespräch mehr zwischen den Fraktionsvorsitzenden und OB Geselle gegeben. Damit ist die Koalition im Rathaus geplatzt, wie lokalo24 am Freitagmittag erfuhr.

Kassel. Der Frust ist groß. Heute verkündeten die Grünen im Kasseler Rathaus ihren Entschluss, den Koalitionsvertrag mit der SPD nach ‚der Blockadehaltung von Oberbürgermeister Christian Geselle‘ zu beenden. Der Streit ging unter anderem um einen geplanten Verkehrsversuch am Steinweg, der lange Zeit für Spannungen in der Koalition gesorgt hatte und jetzt zum Zerwürfnis führte. Die Koalitionsziele seien mit der Haltung der SPD nicht umsetzbar, werfen die Grünen ihrem Koalitionspartner vor.

Die grün-rote Koalition sei gescheitert - „durch die unberechenbaren Alleingänge und der Blockadehaltung Christian Geselles“ sowie „an der fehlenden Kompromissbereitschaft der SPD“, heißt es in einer Mitteilung der Günen. Die SPD sei zu keinerlei Bewegung bereit, um die Koalition zum Wohle der Menschen in Kassel zu retten.

„Wir bedauern das Ende der Koalition ausdrücklich. Gemeinsam mit der SPD haben wir einen hervorragenden Koalitionsvertrag ausgehandelt, der die großen Herausforderungen unserer Zeit angeht. Zusammen haben wir verabredet, Verantwortung für eine gute Zukunft für die Menschen in Kassel zu übernehmen. Dieser Verantwortung wollen wir auch weiterhin gerecht werden. Unsere erste, offensichtliche Forderung der Zurückgabe der Straßenverkehrsbehörde an Christof Nolda hat die SPD abgelehnt. Auch unsere zweite Kompromisslinie, in der wir die SPD eingeladen haben, sich in einer gemeinsamen Erklärung zum Koalitionsvertrag zu bekennen und an den Oberbürgermeister zu appellieren, hat die SPD ohne Gegenvorschlag abgelehnt“, werden das Grünen-Verhandlungsteam aus den Parteivorsitzenden Vanessa Gronemann und Daniel Stein sowie den Fraktionsvorsitzenden Christine Hesse und Steffen Müller in der Mitteilung zitiert.

Jetzt sei auch ein dritter, rein inhaltlicher Versuch, durch einen gemeinsamen Antrag die Planung und Vorstellung von Verkehrsversuchen zu beschließen und an den Oberbürgermeister zu appellieren, diese auch umzusetzen, an der SPD gescheitert. „Mit dieser Haltung entziehen Christian Geselle und die SPD der Koalitionszusammenarbeit ihre Grundlage, für die die Grünen bis zuletzt gekämpft haben.“

Der Vorfall um den Steinweg habe exemplarisch offengelegt, wie die Blockadehaltung von Herrn Geselle zentrale Projekte der Koalition verzögere und verhindere. Hatte OB Geselle zuvor noch Stadtbaurat Christof Nolda abgestraft, weil dieser ihn über seine Vorhaben vermeintlich nicht unterrichtet habe, werfen die Grünen Geselle nun genau das vor. Seine unberechenbaren Alleingänge würden nicht nur die Koalition spalten, sondern auch die Verwaltung und die Stadtgesellschaft. „Ein solches Verhalten kann eine Koalition nur durchbrechen, wenn sie gemeinsam und entschlossen handelt. Dazu ist die SPD nicht bereit. Im Sinne unserer Verantwortung für die Stadt und zum Schutz der Inhalte des Koalitionsvertrages waren wir gegenüber der SPD zu äußersten Zugeständnissen bereit. Leider hat die SPD zu diesen Verhandlungen nicht einen einzigen ernstzunehmenden Vorschlag beigetragen.“

Damit ist die Koalition zwischen SPD und Grünen im Kasseler Rathaus endgültig geplatzt - nach nicht mal einem Jahr. Die SPD hat auf die Vorwürfe und den Bruch mit dem Koalitionspartner noch nicht reagiert. Am Freitagnachmittag wird in Wolfsanger das neue Feuerwehrhaus eingeweiht. Gut möglich, dass Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD), Ordnungsdezernent Dirk Stochla (SPD) und Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne), getrennt anreisen werden.

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