EU-Wahl wird Bürger mobilisieren - Oettinger im lokalo24.de-Interview

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Kassel. Kurz vor der Europawahl sprachen wir mir EU-Kommissar Günther Oettinger. Dieser zeigt sich optimistisch und erwartet eine Trendwende.

Kassel. EU-Kommissar Günther Oettinger  zeigte sich optimistisch im lokalo24.de-Interview. Bei der  Wahlbeteiligung erwartet er eine  Trendwende und damit eine Reduzierung des Einflusses der EU-Gegner.

lokalo24.de: Die Niederlande haben am Donnerstag schon gewählt und überrascht. Oettinger: Dort ist mit Wilders ausgerechnet der smarteste Populist und Europagegner ausgerutscht. Aber die Niederländer haben schon bei der letzten Wahl gezeigt, dass sie großes Interesse an Europa haben.

lokalo24.de: Wird das Auswirkungen auf die Wahlen am Sonntag haben? Oettinger: Bei den letzten Wahlen ist die Beteiligung ständig gesunken. Ich bin optimistisch, dass sich dieser Trend wendet. Wir hatten noch nie so eine starke Berichterstattung vor den Wahlen. Das ist sicher auch eine Folge der Tatsache, dass erstmals von den Parteien europäische Spitzenkandidaten aufgestellt worden sind.

lokalo24.de: In Nordhessen interessiert, wie Europa zu den alternativen Energien steht. Oettinger: Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Aber man muss dort mit Maß und Ziel vorgehen. In Deutschland sind zum Beispiel zu starke Anreize gesetzt worden. Die Folgen sind fatal. Jetzt haben wir viel erneuerbare Energien, aber das Leitungsnetz ist dem noch nicht gewachsen. Das hat auch dazu geführt, dass wir die höchsten Strompreise Europas haben.

lokalo24.de: Sie sehen eine Gefährdung der Industrie durch die hohen Strompreise. Oettinger: Wir haben zahlreiche wichtige Industriezweige, für die die Energiepreise von höchster Wichtigkeit sind, wichtiger als die Arbeitskosten. Bei uns ist ja auch das Gas dreimal so teuer wie in den USA. Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen wir die Preise drücken, unsere Abhängigkeit von Russland lockern, aber auch die Option auf Schiefergas nicht ganz aus den Augen verlieren. Ein Pilotprojekt sollte auch in Deutschland möglich sein.

lokalo24.de: Kommen Gesetze in Zukunft eigentlich nur noch aus Europa? Oettinger: Die europäischen Gesetze prägen in der Tat die nationalen Gesetze. Aber der Einfluss der Bundesregierung wird deshalb nicht weniger, sondern verlagert sich nach Brüssel. Als Mitglied des EU-Rates hat Deutschland eine starke Stimme in der europäischen Gesetzgebung.

lokalo24.de: Trotzdem geben die Parteien für die nationalen Wahlen deutlich mehr Geld aus als für die Europawahlen. Oettinger: Für die Parteien in Deutschland ist in der Tat die Bundestagswahl wichtiger. Aber das wird sich ändern. Zurzeit kann man sagen, dass es trotz begrenzter Mittel gelungen ist, eine hohe Aufmerksamkeit zu erreichen. Europa wird in den Medien immer mehr Platz eingeräumt.

lokalo24.de: Wie oft waren Sie im Wahlkampfeinsatz? Oettinger: Sechzig Veranstaltungen werden es wohl gewesen sein. Mehr war nicht möglich, denn die Arbeit ging weiter und das Energiethema hat durch den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine viel Zeit gekostet.

lokalo24.de: Wird es den EU-Kommissar Oettinger nach den Wahlen noch geben? Oettinger: Das kommt auf das Ergebnis am Sonntag an. Es wird nur einen Kommissar aus Deutschland geben. Und das wird entweder Herr Schulz oder ich sein.

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