Ex-Wirtschaftsminister Dieter Posch: Baugenehmigungen fehlen beim Straßenbau

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Beim VHU-Verkehrsforum im Gespräch mit Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke. „Da geht’s lang mit den Straßen“, erklärt Ex-Wirtschaftsminister Dieter Posch.

Kassel. A44 und A49 werden nicht fertig. Die Bergshäuser Brücke wird eine Megabaustelle und die Nordspange steht vor dem Aus. Trotzdem ließ die schwarz-grüne Landesregierung 36 Millionen Euro ungenutzt nach Berlin zurück gehen.

Der EXTRA TIP sprach darüber mit FDP-Urgestein und Ex-Wirtschaftsminister Dieter Posch.

ET: An der Bergshäuser Brücke wurde eine Baustelle eingerichtet. Wie wird es dort weitergehen?

Posch: Die Brücke ist ein Desaster. Sie soll um bis zu vier Kilometer weiter südlich aufgebaut werden. Das kann fünf bis sechs Jahre dauern, da kein Baurecht besteht. Die Kasseler Bürger können sich schon darauf einrichten, dass demnächst der Fernverkehr aus dem Süden durch die Stadt rollt. Oder die A49 nutzt.

ET: Die Nordspange steht nicht auf dem Bundesverkehrswegeplan. Was hat das für Folgen?

Posch: Sie wird als Bundesfernstraße nicht gebaut. Stattdessen könnte es höchstens eine Nordumgehung geben, die aber von den Städten und Gemeinden abgelehnt wird. Es wird für viele Jahre keine Entlastung für die Kasseler Innenstadt geben. Aber eigentlich brauchen wir erst einmal eine Analyse wie sich die Verkehrsströme nach der Fertigstellung von A44 und A49 entwickeln. Erst dann kann man genau sagen, ob wir die Nordspange wirklich brauchen. Und wenn ja – wo.

ET: Autobahn A44 wird die teuerste Autobahn der Welt. Ein touristisches Highlight. Wie konnte es dazu kommen?

Posch: Der Baukilometer war angesetzt mit acht Millionen Euro. Momentan sind es über dreißig Millionen. Macht zusammen rund zwei Milliarden Euro. Die Mehrkosten sind durch die immer neuen Planungskosten entstanden, die durch Umwelt- und Naturschutzprobleme gekommen sind. In Einzelfällen wurden bis zu sechzig unterschiedliche Streckenführungen überprüft. In vielen Fällen hatte ich das Gefühl, dass es gar nicht darum ging, eine optimale Lösung zu finden, sondern nur darum, den Bau zu verzögern oder zu verhindern. Trotzdem geht es jetzt zügig voran. Aber leider nicht an der Anschlussstelle bei Kaufungen. Dort haben wir kein Baurecht. Der Rest kann 2022 fertig sein.

ET: Und die A49?

Posch: Die ist bis Neutal fertig und nach fast dreißig Jahren schon wieder sanierungsbedürftig. Jetzt wird bis Schwalmstadt weiter gebaut. Wann das gebaut wird, steht in den Sternen. Der Frankenhainer Tunnel existiert schon und einige Brücken sind auch schon fertig.

ET: Was bedeuten diese ganzen Probleme für die Industrie?

Posch: Optimismus ist nicht angebracht. Es fehlen Baugenehmigungen. Das kann ewig und drei Tage dauern. Ich empfehle der Wirtschaft, eine zukunftsgerichtete Bedarfsanalyse durchführen zu lassen, sonst steht man nach dem Ende dieser Bauarbeiten wieder vor dem planerischen Nichts.

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