Flüchtlingspolitik: Die Verantwortlichen sind gefordert

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Region. Ernst-Ewald Roth, flüchtlingspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die vorhandenen finanziellen Mittel reichen nicht aus."

Region.Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat von der schwarz-grünen Landesregierung zusätzliche Anstrengungen bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik der Kommunen in Hessen gefordert. "Die aktuellen Forderungen des Städte- und Gemeindebundes nach einer zusätzlichen Unterstützung der Kommunen, insbesondere im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen, sind absolut legitim. Die stetig steigende Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, stellen die Städte und Gemeinde vor enorme logistische, aber auch finanzielle Herausforderungen. Daher Bedarf es dringend einer Lösung, die in einem gemeinsamen politischen Dialog mit allen Beteiligten erörtert werden muss", sagte Roth am Dienstag in Wiesbaden.

Der zusätzliche Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten in Hessen sei groß. "Wir haben die Situation, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen hoffnungslos überfüllt sind und die Flüchtlinge die ersten Wochen teils in Zelten untergebracht werden müssen. Diese Maßnahme kann und darf besonders vor dem Hintergrund des bevorstehenden Winters nicht auf Dauer angelegt sein. Das Land ist durch das Landesaufnahmegesetz in besonderer Weise gefordert, den betroffenen Kommunen möglichst schnell zu helfen", so der SPD-Abgeordnete.

Die vorhandenen finanziellen Mittel der Städte und Gemeinden würden bei weitem nicht ausreichen, um die Flüchtlinge adäquat betreuen zu können. "Wir sind dankbar, dafür, dass in unserem Land glücklicherweise eine sehr hohe und steigende Bereitschaft vorhanden ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Es besteht sehr viel ehrenamtliches Engagement in der Unterstützung von Flüchtlingen. Jedoch ist auch klar, dass ehrenamtliches Engagement nicht alles abdecken kann. Hier sind die politisch Verantwortlichen gefordert, damit sich die Situation der oftmals traumatisierten Menschen verbessert", sagte Roth.

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