Für mehr Sicherheit: Gerichtsvollzieher werden mit Alarmmeldern ausgerüstet

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Freuen sich, dass zunächst 25 nordhessische Gerichtsvollzieher mit diesen Alarmmeldern ausgestattet werden: Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Markus Ebertz, Vorsitzender des Deutschen Gerichtsvollzieher-Bunds Landesverband Hessen.

Feldversuch gestartet: Zunächst bekommen 25 nordhessische Gerichtsvollzieher einen Alarmmelder

Kassel Ein kleiner mobiler Alarmmelder soll für die Sicherheit der hessischen Gerichtsvollzieher sorgen. Vorgestellt wurde der kleine Melder und der Feldversuch, in dem die Alarmgeräte zunächst erprobt werden, am Mittwoch dieser Woche im Kasseler Amtsgericht.

„Der Melder ist ein weiterer Baustein zum Schutz der hessischen Gerichtsvollzieher“, sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann bei der Präsentation der neuen Alarmgeräte. Denn: Gerichtsvollzieher müssen geschützt werden. „Neben Polizisten und Justizangestellten sind die Gerichtsvollzieher diejenigen, die inerhalb der Gruppe der ‘Einsatzkräfte‘ – am häufigsten mit Beleidigungen, Bedrohungen und sogar Angriffen konfrontiert werden“, sagte Gastgeber Wolf Winter, Präsident des Kasseler Amtsgerichtes. Und dass Gerichtsvollzieher durchaus gefährlich leben zeigen Beispiele aus den vergangenen Jahren. So waren Gerichtsvollzieher in den vergangene Jahren immer wieder Ziel von körperlicher Gewalt. Trauriger Höhepunkt: Im Februar 2020 hatte im südhessischen Obertshausen ein 68-Jähriger auf einen Gerichtsvollzieher und dessen Begleiter geschossen und dabei zwei Männer schwer verletzt.

Genutzt werden die kleinen Melder bereits in Baden-Württemberg. Von dort war Ralf Selbmann, im baden-württembergischen Justizministerium für Sicherheitstechnik zuständig – nach Kassel gekommen, um von den Erfahrungen mit den Meldern zu berichten. „Auch bei uns hatten Gerichtsvollzieher schmerzvolle Erfahrungen machen müssen“, erzählt Selbmann, „und da waren wir froh, auf das Angebot eines Energiedienstleisters zurückgreifen zu können, der seine Mitarbeiter auch mit diesen Meldern ausgerüstet hatte.“ Nach einem zunächst einjährigen Test sind 400 Melder in Baden-Württemberg jetzt seit einem Jahr im normalen Einsatz. Selbmann: „Und fünfmal wurde bislang Alarm ausgelöst, so dass die Polizei dem Gerichtsvollzieher beistehen musste.

Auslösen kann ein bedrohter Gerichtsvollzieher den Melder, den er normalerweise in der Hosentasche trägt, komplett unauffällig: Er drückt einfach den roten Alarmauslöseknopf. Dann sendet der Melder ein Signal – entweder über eines der in Deutschland vorhandenen Mobilfunknetze oder über WLAN – an eine der drei in Deutschland vorhandenen Leitstellen. Und von dort wird die Polizeidienststelle benachrichtigt, die dem gefährdeten Gerichtsvollzieher am nächsten ist. Selbmann: „Man kann genau orten, wo sich der Gerichtsvollzieher befindet –falls er in einem Hochhaus ist, wissen wir sogar, in welchem Stockwerk sich die Person aufhält.“

Für die Gerichtsvollzieher ist die Benutzung des Melders freiwillig. Kühne-Hörmann: „Jeder darf, keiner muss.“ Ausgestattet werden ab dem 5. November zunächst die 25 Gerichtsvollzieher aus Kassel, Landkreis Kassel und Altkreis Hofgeismar-Wolfhagen. Die Justizministerin geht davon aus, dass man bereits im Frühjahr genügend Daten hat, um den Feldversuch beenden zu können. Falls der Test positiv verläuft –und davon geht Kühne Hörmann aus – würden alle 300 hessischen Gerichtsvollzieher mit dem Melder ausgestattet... insofern sie es denn wollten. Der aktuelle Preis für einen Melder – inklusive Wartung – beträgt 300 Euro.

„Das wären dann in der Summe 90.000 Euro, die gut angelegt sind“, findet Markus Ebertz, Vorsitzender des Deutschen Gerichtsvollzieher-Bunds Landesverband Hessen, „denn es geht ja inzwischen soweit, dass in Extremfällen nicht nur die Gerichtsvollzieher selbst sondern sogar deren Familien bedroht werden. Und da bildet der neue Melder – in Verbindung mit dem schon zulässigen Reizgas und den Schutzwesten – ein vernünftiges Schutzpaket.“

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