Verlässliche Mehrheit im Stadtparlament
Gemeinsame Basis zum Wohle der Stadt Kassel: GRÜNE, CDU und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag.
Kassel Für die Bewältigung gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen braucht es eine verlässliche Stadtpolitik. Darüber sind sich Grüne, Christdemokraten und Freie Demokraten in Kassel - trotz unterschiedlicher politscher Traditionen - bereits seit längerem einig. Nach mehrwöchigen, intensiven Sondierungsgesprächen und der Zustimmung der jeweiligen Parteigremien haben GRÜNE, CDU und FDP heute im Kasseler Rathaus einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das Verhandlungsergebnis ist für die drei Parteien die Basis der zukünftigen Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Kassel. Die Beteiligten sind sich in den langwierigen Verhandlungen nicht nur inhaltlich sondern anscheinend auch atmosphärisch näher gekommen: Steffen Müller (Grüne) scherzt mit Eva Kühne-Hörmann (CDU), Vanessa Gronemann (Grüne) flachst mit Matthias Nölke (FDP) und wie man die Kappen von den ausgegebenen Kugelschreibern bekommt, wird lächelnd untereinander geklärt.
„Bei allen politischen Unterschieden stehen wir zusammen und wollen als „Koalition der Vernunft“ gemeinsam für Kassels Zukunft Verantwortung übernehmen“, so die Parteivorsitzenden Vanessa Gronemann und Daniel Stein (beide GRÜNE), Eva Kühne-Hörmann (CDU) und Matthias Nölke (FDP). Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit werde man auf die Themenfelder Klimaschutz und Wirtschaft, Mobilität und Sicherheit sowie Bildung und Digitalisierung legen. Die sozialpolitischen Dimensionen des politischen Handelns sollen dabei stets im Blick behalten werden.
„Dieser Koalitionsvertrag kann sich sehen lassen. Gemeinsam bekennen wir uns zum Ziel der Klimaneutralität bis 2030, zur Klimaschutzstrategie und einem Großteil der Maßnahmenvorschläge aus dem Klimaschutzrat. Wir schaffen ein sicheres und flächendeckendes Radwegenetz und stehen hinter dem integrierten Maßnahmenpaket Mobilität. Bei den Kitas wollen wir 500 zusätzliche Plätze im Jahr sorgen. Außerdem haben wir das Ziel von 3.000 neuen Wohnungen inkl. 1.000 neuer Sozialwohnungen bis zum Ende der Wahlperiode“, versichern die Grünen Vanessa Gronemann und Daniel Stein. Ihr Dank geht an CDU und FDP für deren Bereitschaft, sich gemeinsam mit den Grünen den Herausforderungen, die auf die Stadt zu kommen, zu stellen.
„Dieser Koalitionsvertrag ist - so kurz vor Weihnachten - ein Geschenk für die Stadt Kassel“, ergänzt Eva Kühne-Hörmann von der CDU Kassel. „Wir haben die Gespräche mit den demokratischen Parteien im Rathaus initiiert, um eine Koalition zustande zu bringen, die für unsere Stadt mit über 200000 Einwohnern Verlässlichkeit und Planungssicherheit in der Kommunalpolitik bietet. Ich bin stolz darauf, dass wir mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages dieses Ziel erreicht haben und die Vernunft gesiegt hat.“
„Unsere Koalition stellt Verbindendes über Trennendes, damit unsere gemeinsame Politik über die Wahlzeit hinaus in Kassels Zukunft weist“, so Matthias Nölke von der FDP. „Die FDP wird erstmals zu Kassels Stadtregierung gehören und sich dafür einsetzen, dass die klügsten Köpfe hierbleiben und neue hinzukommen. Dazu arbeiten wir mit aller Kraft an Kassel als Deutschlands digitalster und gründerfreundlichster Stadt, an Kassel als Ort der vielfältigsten Bildungschancen und an Kassel als Vorbild für die Vereinbarkeit aller Verkehrsformen“.
Alle Beteiligten lobten die „guten, offenen und konstruktiven“ Gespräche in den Verhandlungen, die trotz oftmals unterschiedlicher Positionen immer in angenehmer Atmosphäre stattfanden. „Wir alle haben das Ziel, die politische Kultur in Kassel zum besseren zu wenden“, so Eva Kühne-Hörmann und Vanessa Gronemann ergänzt:„Jeder hat in den Verhandlungen Kompromisse eingehen müssen. Das haben wir gerne gemacht - zum Wohl der Stadt.“ Sie ist sich sicher, dass die Jamaika-Koalition auch über die Oberbürgermeister-Wahl hinaus lange Bestand haben wird, „egal, wer dann Christian Geselle abgelöst haben wird.“