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Grüne, CDU und FDP legen Koalitionsvertrag vor: Jamaika-Koalition könnte schon am 12. Dezember in Kraft treten

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Die Koalition der Vernunft kann schon am 12. Dezember beginnen.
Die Koalition der Vernunft kann schon am 12. Dezember beginnen. © Foto: Privat

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen

Kassel Gute Nachrichten aus der Kasseler Stadtpolitik: Die Jamaika-Koalitions-Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen. Am Mittwoch Mittag wurde der Vertrag in Absprache mit Grüne, CDU und FDP an alle Mitglieder versendet. Wenn der Vertrag bei den jeweiligen Partei-Mitgliedern ein positives Votum bekommt, bekommt Kassel zum ersten Mal in der Stadtgeschichte ein Jamaika-Bündnis. Das würde dann schon ab 12. Dezember in Kraft treten.

Alle Dezernenten, außer Nicole Maisch (Grüne, leitet das Dezernat für Jugend, Gesundheit, Bildung und Chancengleichheit), werden dann neu gewählt.

Die Parteien teilen mit: Die Koalitionsverhandlungen von Grünen, CDU und FDP waren erfolgreich. Von den drei Verhandlungspartnern wurde ein Koalitionsvertrag erarbeitet, den alle drei Parteien ihren Mitgliederversammlungen zur Abstimmung vorlegen werden. Am 08.12. versammelt sich die FDP, am 10.12. kommen die Mitglieder von Grünen und CDU zusammen.

Hierzu erklären die Parteivorsitzenden Vanessa Gronemann (B90/Die Grünen), Daniel Stein (B90/Die Grünen), Eva Kühne-Hörmann (CDU) und Matthias Nölke (FDP): „Wir haben uns Zeit genommen und uns über zahlreiche Themen ausgetauscht. Die Verhandlungen sind intensiv und hart in der Sache, aber stets respektvoll und auf Augenhöhe geführt worden. Nun legen wir einen Koalitionsvertrag vor, mit dem wir Verantwortung übernehmen wollen für Kassels Zukunft. Im Respekt vor politischen Unterschieden stehen wir zusammen und finden Gemeinsamkeiten zum Wohle unserer Stadt.

Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kassel, indem wir die drängenden Herausforderungen unserer Zeit entschlossen angehen: Wir verbinden Klimaschutz und Wirtschaft für emissionsfreien Wohlstand, wollen Mobilität und Sicherheit für alle gewährleisten und schaffen neue Chancen durch Bildung und Digitalisierung.“ Damit sind die Verhandlungsteams von Grünen, Christdemokraten und Freien Demokraten bereit zur Koalition der Vernunft und geben die finale Entscheidung nun in die Hand ihrer Gremien.

Den kompletten Inhalt des Koalitionsvertrags gibt es hier.

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