Grüne: Wirtschaftsminister Gabriel schadet Kasseler Innovationen

Archivfoto: Soremski
+
Archivfoto: Soremski

Kassel. Nicole Maisch, Bundestagsabgeordnete der Grünen: Die Erfolge im Erneuerbaren Sektor dürfen wir nicht fahrlässig aufgeben.

Kassel. Zum Eckpunktepapier zur EEG-Reform des Bundeskabinetts unter Federführung von Minister Gabriel erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch:

"Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel entwickelten Eckpunkte für eine EEG-Reform sind für uns Grüne nicht akzeptabel. Für Kassel bedeuten sie eine Belastung der positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Mit dem Vertrauensbruch verunsichert Gabriel Unternehmen und WissenschaftlerInnen, die für Kassels Aufschwung maßgeblich verantwortlich sind und die weiterhin große Hoffnung und Mittel in Technik und Wirtschaft setzen. Auch Bürgerinnen und Bürgern werden in ihrem Engagement für die Energiewende massiv ausgebremst."

Der Kabinettsentwurf von Minister Gabriels Eckpunktepapier sehe vor, dass nur noch solche Anlagen, die vor dem 22. Januar eine Genehmigung erhalten haben, unter die alten EEG-Regelungen fallen. Besonders für Windenergieprojekte werde damit der Vertrauensschutz gebrochen. Langjährig geplante Projekte, oft auch mit Beteiligung der Bürgerenergiegenossenschaft Kassel, würden nun akut gefährdet.

"Mehr als in anderen Kommunen ist in Kassel die Zukunft der Erneuerbaren Energie mit der wirtschaftlichen Prosperität verbunden. Die Universität Kassel ist nur ein Beispiel für diese Entwicklung. In allen Gemeinden und Kommunen Hessens sind alternative Energie-Projekte mit vielen hundert Millionen Euro gefährdet. Tausende Beschäftigte in der Erneuerbaren-Branche haben in den letzten Jahren Planung, Forschung und Entwicklung betrieben und fragen sich nun, wie es weitergehen soll. Insbesondere Kassel hat eine bedeutsame Position im bundesweiten Vergleich eingenommen und ist von Gabriels wenig durchdachten Plänen alarmiert."

Die Erfolge im Erneuerbaren Sektor dürfen wir nicht fahrlässig aufgeben.

Gezielt bremse Minister Gabriel in seinem Papier die Erneuerbaren Energien aus, die ihre teure technische Entwicklung und Lernkurve hinter sich haben, allen voran Windenergie an Land aber auch Sonnenenergie. Stattdessen solle der Ausbau dieser günstigen Technologien gedrosselt werden mit der Begründung, Kosten sparen zu wollen. Dabei gäbe es durchaus sinnvollere Einsparmöglichkeiten, z.B. bei den überbordenen Ausnahmeregelungen für die Industrie oder durch eine Reparatur des kaputten EU-Emissionshandels.

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Kripo Kassel schnappt mutmaßlichen Impfpassfälscher 
Kassel

Kripo Kassel schnappt mutmaßlichen Impfpassfälscher 

Unzustellbare und verdächtige Postsendung mit gefälschten Impfausweisen ruft AG Booster auf den Plan / Verdächtiger kommt aus dem Schwalm-Eder-Kreis
Kripo Kassel schnappt mutmaßlichen Impfpassfälscher 
Auto erfasst junge Mutter auf Überweg: 25-Jährige schwer verletzt, ihr vierjähriger Sohn erleidet Schock
Kassel

Auto erfasst junge Mutter auf Überweg: 25-Jährige schwer verletzt, ihr vierjähriger Sohn erleidet Schock

Am Montagnachmittag erfasste eine 34-jährige Autofahrerin eine Fußgängerin auf einem Fußgängerüberweg in der Niester Straße in Kaufungen.
Auto erfasst junge Mutter auf Überweg: 25-Jährige schwer verletzt, ihr vierjähriger Sohn erleidet Schock
„Corona-Spaziergang“ in Kassel: Beide Lager treffen aufeinander - Versammlung aufgelöst
Kassel

„Corona-Spaziergang“ in Kassel: Beide Lager treffen aufeinander - Versammlung aufgelöst

In Stadt und Landkreis Kassel konnten ab dem späten Nachmittag wieder Personen, die den Corona-Maßnahmen kritisch gegenüberstehen, bei Veranstaltungen in verschiedenen …
„Corona-Spaziergang“ in Kassel: Beide Lager treffen aufeinander - Versammlung aufgelöst
Geldautomatensprengung: 1,5 Millionen Euro Sachschaden - Polizei fahndet nach BMW M5-Fahrern
Kassel

Geldautomatensprengung: 1,5 Millionen Euro Sachschaden - Polizei fahndet nach BMW M5-Fahrern

Zeugen, die verdächtige Personen im Bereich „Lohfeldener Rüssel“ gesehen haben oder Hinweise zu dem in einer Autobahn-Auffahrt abgestellten silbergrauen BMW M5 geben …
Geldautomatensprengung: 1,5 Millionen Euro Sachschaden - Polizei fahndet nach BMW M5-Fahrern

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.