Handwerkskammer warnt: Soforthilfe kann zum Subventionsbetrug führen

So müssen Antragsteller beispielsweise wissen, wie ein Liquiditätsengpass berechnet wird, sie müssen darauf achten, dass vor Inanspruchnahme der Soforthilfe der Kontokorrentkredit ausgeschöpft sein muss, die Altersabsicherung aber unangetastet bleiben darf.

Kassel. Die Nachfrage nach den Soforthilfe-Maßnahmen von Bund und Land ist groß, bereits nach wenigen Stunden waren nach Auskunft des hessischen Wirtschaftsministeriums rund 5.000 Anträge gestellt. „Das zeigt, dass unsere Betriebe nicht nur auf eine rasche Unterstützung gewartet haben, sondern dass die beschlossenen Programme auch greifen. Deshalb danken wir der Politik, dass sie alles Erforderliche getan hat, um die dringend notwendigen Maßnahmen zur Krisenüberbrückung in einem Rekordtempo auf den Weg zu bringen“, erklärt Jürgen Müller, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Kassel.

Müller weist aber auch darauf hin, dass die Betriebe mit der Beantragung der Gelder durchaus auch ein Risiko eingehen. „Die Inhaberinnen und Inhaber befinden sich unverschuldet in einer einmaligen Ausnahmesituation, die sie völlig unvorhersehbar getroffen hat.“ In dieser existenziellen Notlage gelte es für sie, schnell zu handeln. Und auch wenn die Politik immer wieder versichere, dass für alle unverschuldet in Not gekommene Unternehmen finanzielle Mittel zur Verfügen gestellt werden, sorge die beständig hohe Zahl an gestellten Anträgen dennoch für Zeitdruck, da die Betriebe befürchten, dass die zur Verfügung gestellten Mittel absehbar ausgeschöpft seien könnten.

„Wie schnell ist es da in dieser Eile geschehen, dass sich die Höhe der beantragten Gelder im Nachhinein, beispielsweise bei einer Prüfung durch einen Rechnungshof als nicht korrekt erweist“, gibt Müller zu bedenken. In diesen Fällen, darauf wird in den Antragsverfahren hingewiesen, handele es sich um Subventionsbetrug, der mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden kann.

So müssen Antragsteller beispielsweise wissen, wie ein Liquiditätsengpass berechnet wird, sie müssen darauf achten, dass vor Inanspruchnahme der Soforthilfe der Kontokorrentkredit ausgeschöpft sein muss, die Altersabsicherung aber unangetastet bleiben darf. Weiter gebe es schon jetzt widersprüchliche Auskünfte zum Beispiel über die Förderfähigkeit des privaten Lebensunterhalts, da die Bundesländer damit unterschiedlich verfahren. „So sehen sich unsere Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber zahlreichen Unwägbarkeiten gegenüber gestellt“, konstatiert Müller.

Nicht zuletzt deshalb unterstützt die Kammer die Betriebe bei den Antragsverfahren über ihre Hotline. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten zurzeit in mehr als 120 Fällen täglich per Telefon zu allen Fragen rund um die Soforthilfe-Programme und zu Überbrückungskrediten.

Selbstverständlich, so der Hauptgeschäftsführer weiter, müsse der Staat dafür Sorge tragen, dass Steuergelder nicht missbräuchlich verwendet werden. Insofern stehe es auch nicht in Frage, dass zu Unrecht ausgezahlte Mittel zurückzuzahlen sind. „Wir würden uns aber wünschen, wenn dies der Fall sein sollte, dass die Verfolgung solcher nicht korrekt gestellten Anträge mit Augenmaß geschieht und nicht mit der Keule Subventionsbetrug.“ So sollte dann auch für die Begleichung eine angemessene Lösung gefunden werden, die auf die Betriebe erst zukommt, wenn die Corona-Krise wieder vorbei ist. „Denn man darf in der Regel davon ausgehen, dass Betriebe korrekte Angaben machen und eventuelle Fehler echte Fehler sind, die der außergewöhnlichen Lage der Betriebe geschuldet und nicht von betrügerischer Energie getragen sind.“

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