Die Stavo ist jetzt gefragt
Haushaltsplanentwurf 2023 - „Trotz schwieriger Zeiten steht die Stadt gut da“
Kassel „Bitte keine Fragen zur documenta und zur Bürgermeisterkandidatur“, bat ein Sprecher der Stadt Kassel eingangs der gut besuchten Pressekonferenz zur Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2023, zu der Oberbürgermeister Christian Geselle und der Leiter des Amts Kämmerei und Steuern, Stefan Rios, ins Rathaus eingeladen hatten. Was natürlich den Vertreter eines öffentlich-rechtlichen Mediums nicht davon abhielt, gleich nach der Präsentation eben diese Fragen zu stellen und auch auf den Hinweis, zu diesen Themen bitte doch eine andere Gelegenheit zu wählen, ohne Erfolg weiter darauf beharrte. Aber zurück zum eigentlichen Thema, dem Haushaltsplanentwurf 2023.
„Wir haben der Corona-Pandemie getrotzt, stehen als Stadtgesellschaft seit Beginn des Ukraine-Krieges fest zusammen und nehmen auch die draus resultierenden Herausforderungen wie die Energiekrise an“, erklärte Oberbürgermeister Christian Geselle. Diese spiegele sich im Entwurf des Haushaltsplans 2023 wider. Ordentlichen Erträgen von rund 922,3 Millionen Euro (Vorjahr 847,9 Millionen Euro) stehen Aufwendungen von 920,7 Millionen Euro (Vorjahr: 846,5 Millionen Euro) gegenüber. „Unser seit Jahren praktiziertes Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns mit Investitionen, Schuldentilgung und dem Bilden von Rücklagen zahlt sich aus: Trotz schwieriger Zeiten stehen wir gut da“, Die Zahlen seien als erste Prognose zu sehen, die wie in den Vorjahren zurückhaltend formuliert wurde. Konkreter werden diese im vierten Quartal, wenn die zu erwartenden Steuereinnahmen schärfer hervortreten und der Haushalt 2023 über Veränderungslisten nachgesteuert wird.
„Das Thema Energie und die damit verbundenen Kostensteigerungen beeinflussen den Haushalt der Stadt in verschiedenen Sektoren“, so Christian Geselle. Das beträfe gestiegene Kosten für die Liegenschaften genauso wie Bauprojekte. Auch müsse man im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen trotz einer stetigen Positiv-Entwicklung in den vergangenen Jahren eher vorsichtig kalkulieren. „Wir sind stolz darauf, wie krisenfest sich unsere städtische Wirtschaft in den vergangenen Jahren gezeigt hat“, so der Oberbürgermeister. „Doch wir befinden uns weiter in einer pandemischen Lage. Die Unternehmen und jede und jeder Einzelne ist mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine konfrontiert.“
Für 2023 wird der Gewerbesteueranteil auf der Einnahmenseite zurückhaltend mit nur noch 160 Millionen Euro kalkuliert. Eine steigende Beschäftigungsquote sowie die zu erwartenden Tarifsteigerungen und die Anhebung des Mindestlohns sorgen für das Jahr 2023 für eine positive Prognose von 111 Millionen Euro. Die Ansätze in der Haushaltsplanung 2023 liegen mit 90.000 Euro bei der Grundsteuer A und 37,7 Millionen Euro bei der Grundsteuer B. Nach den Steuereinnahmen, bei denen die Gewerbesteuer den größten Anteil leistet, sind die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen die zweitgrößte Ertragsposition im städtischen Haushalt. Für das Jahr 2023 sind hier 302,3 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen allein 242 Millionen Euro auf die Schlüsselzuweisungen des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich.
„Die Finanzen einer Stadt geben die Leitplanken vor und eröffnen zugleich die Möglichkeiten: Wir werden weiter im Sinne des vorsichtigen Kaufmanns rechnen und handeln. Dazu gehört es auch, die Schuldenlast der Stadt weiter zu reduzieren, unseren laufenden Verpflichtungen nachzukommen und Rücklagen zu bilden aber vor allem auch klug in die Zukunft zu investieren. Das werden wir auch 2023 tun“, bekräftigte Christian Geselle seine Linie.
Der Haushaltsplanentwurf 2023 wurde noch am gleichen Nachmittag in die Stadtverordnetenversammlung (Stavo) eingebracht und wird jetzt in den Gremien diskutiert. Er steht unter www.kassel.de/haushalt sowohl zum Download als auch als interaktive Version zur Verfügung.